Ob eine Organisation gemeinnützig ist, entscheidet das Finanzamt – und nicht die Politik. Zudem leistet Attac einen Beitrag dazu, durch öffentliche politische Debatten die freie Gesellschaft zu fördern, findet unser Redakteur Norbert Wallet.

Berlin - Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof hat mittlerweile zu einer wild wuchernden Debatte geführt, die an Heftigkeit zunimmt, je mehr die Faktenkenntnis abnimmt. Und manchmal wird sie geradezu übergriffig. Ihren Anteil daran haben Unionspolitiker wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (Ludwigsburg), oder Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Beid e nehmen nach dem Attac-Urteil gezielt die Deutsche Umwelthilfe ins Visier, bei der – so die Forderung – nun auch die Gemeinnützigkeit geprüft werden soll.