Grün-rot schimpft über Kürzungen durch den Bund im Fernstraßenbau. Die CDU spricht von Umschichtungen. Beides stimmt.
Kreis Göppingen - Von der gleichen Wortendung einmal abgesehen, haben die Statistik und die Politik eine weitere Gemeinsamkeit: Vieles ist Interpretationssache und in aller Regel zu Gunsten oder zu Ungunsten der einen oder anderen Seite nutzbar. So wurde dieser Tage behauptet, dass das Bundesverkehrsministerium die Gelder für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2016 um 82,5 Prozent kürzen wird. Diese Behauptung ist richtig, wenn man das Jahr 2011 als Basis zugrunde legt.
Nicht minder richtig ist es jedoch, davon zu reden, dass die Gesamtinvestitionen des Bundes in den Fernstraßenbau im Ländle für die nächsten fünf Jahre, wenn man das Jahr 2012 als Startpunkt zugrunde legt, lediglich um 6,8 Prozent sinken. Diese Zahlen liegen meilenweit auseinander. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt schließlich nur das Spargebot um, das ihm vom Kabinett verordnet wurde. Dass dieses Baden-Württemberg weniger hart erwischt hätte, wenn immer noch Schwarz-Gelb und nicht Grün-Rot das Sagen hätte, ist zwar reine Spekulation, aber doch nicht vollständig auszuschließen.
Bevölkerung ist Schulzuweisungen leid
Was letzten Endes aber wirklich zu den unterschiedlichen Interpretationen führt – die Landesregierung spricht von Kürzungen, die Opposition schlicht von Umschichtungen – wird beim zweiten Blick auf die Investitionsmittel-Tabelle deutlich. So offenbart die Spalte „Investitionsmittel für den Straßenerhalt“, dass den Forderungen aus Stuttgart in Berlin zumindest insoweit Rechnung getragen wurde, dass deutlich mehr Geld in dieses Segment fließt, als noch in den Vorjahren. Auf eine entsprechende Forderung der Landesregierung verweisen – nicht zu Unrecht – die CDU-Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Während sich die Gegenseite fragt – ebenfalls nicht zu Unrecht – warum Ramsauer von grün-rot denn überhaupt eine Vorzugsliste eingefordert hat, wohl wissend, dass das Geld noch nicht einmal reichen wird, die wichtigsten Vorhaben umzusetzen.
Einen Vorschlag, den die CDU-Frau Nicole Razavi der StZ gegenüber noch einmal unterstreicht, sollten ihre beiden SPD-Kollegen Sascha Binder und Peter Hofelich sowie der Grünen-Mann Jörg Matthias Fritz dennoch wohlwollend prüfen. „Wir müssen, was den geplanten Ausbau der B 10 und den Anschluss der B 466 angeht, parteiübergreifend an einem Strang ziehen“, fordert sie zusammen mit ihren Parteifreunden Klaus Riegert und Dietrich Birk. Gemeinsam könne man beim Bund eine Erhöhung der Mittel für den Neu- und Weiterbau von Straßen im Land erreichen. „Alles andere als ein gemeinsames Vorgehen, sei den Menschen im Filstal, die gegenseitiger Schuldzuweisungen längst überdrüssig seien, nicht zu vermitteln“, fügt Razavi hinzu. Da hat sie – Statistik hin oder her – einhundertprozentig recht.