In Bad Saulgau muss sich das Lieblingskind von Grün-Rot – die Gemeinschaftsschule – erstmals dem Votum der Basis stellen. Der Ausgang ist von landesweitem Interesse. Gekämpft wird mit ziemlich harten Bandagen.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung ist davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsschule das beste für die Bürger ist. Nun muss sich das Lieblingskind der Koalition zum ersten mal dem Votum der Basis stellen. Im oberschwäbischen Bad Saulgau hat die Bürgerinitiative „Bündnis pro Bildung“ mit tatkräftiger Unterstützung der CDU einen Bürgerentscheid über die Einführung einer Gemeinschaftsschule durchgesetzt. Damit will das Bündnis, das vor nicht allzu langer Zeit noch „Bündnis gegen die Gemeinschaftsschule“ hieß, den Beschluss des Saulgauer Gemeinderats vom Oktober kippen. Damals hatte sich das Gremium mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Brechenmacher-Werkrealschule und die Erich-Kästner-Förderschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln.
Hartes Ringen
Das Vorhaben zieht landesweit Kreise. Sollte ausgerechnet ein Plebiszit, das Grün-Rot ebenfalls außerordentlich hoch schätzt, der Gemeinschaftsschule in Saulgau den Garaus machen, wären neue bildungspolitische Grundsatzdebatten nicht ausgeschlossen. Weitere Aufstände der Basis könnten folgen. Bei einer Veranstaltung am Dienstag in Bad Saulgau, bei der die Gemeinschaftsschule nicht gut weg kam, wurden jedenfalls neben CDU-Größen aus Bund und Land Beobachter aus Tuttlingen, Konstanz und Friedrichshafen gesehen, die die neue Schulart ebenfalls skeptisch beäugen, berichtet Josef Müller von der örtlichen CDU. Entsprechend hart wird gerungen.
Massiver Druck
Paradox sei es schon, finden die Saulgauer Christdemokraten, dass Grüne und SPD „mit allen Mitteln“ versucht hätten, den Bürgerentscheid zu verhindern. 30 Jahre ist Josef Müller politisch aktiv und er hat „noch nie erlebt, dass so massiv Druck auf die Leute ausgeübt wird“. Und zwar direkt aus dem Kultusministerium, davon ist der stellvertretende Landes-Geschäftsführer der CDU überzeugt. Geplante Veranstaltungen seien geplatzt, weil das Ministerium Referenten unter Druck gesetzt habe.
Müller ist sicher, dass die Gegner der Gemeinschaftsschule bei der Abstimmung in zehn Tagen eine Mehrheit erringen werden. „Aus dem Stand“ habe das Bündnis 1700 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt, obwohl nur 1360 nötig gewesen wären. Nur, ob man das Quorum schaffe, sei offen.
Ideologischer Abwehrkampf
Die andere Seite wirft der CDU vor, sie trage in Saulgau ihren ideologischen Abwehrkampf gegen die Gemeinschaftsschule aus und habe die Niederlage im Gemeinderat nicht verwunden. Auch die Landes-CDU habe ihre Finger im Spiel.
Die Landespolitik strahlt deutlich auf die kommunale Ebene aus, stellt die parteilose Bad Saulgauer Bürgermeisterin Doris Schröter fest. Die starke CDU hadere auch in Bad Saulgau mit der Gemeinschaftsschule. Schröter findet es interessant, welche Wellen der Bürgerentscheid schlägt. „Man hat das Gefühl, das wird eine Nagelprobe für das ganze Land“. In der Stadt sei die Stimmung deutlich angespannt.
Landesweite Ausstrahlung
Trotz aller landesweiten Wellen hofft die Bürgermeisterin , dass ihre Bürger den kommunalen Aspekt bewerten. Bad Saulgau, die Schulstadt mit Tradition, die in ihre Einrichtungen viel investiert hat, kann es sich nicht erlauben auf die Option Gemeinschaftsschule zu verzichten, findet die Bürgermeisterin. Zumal die Nachbarn in Herbertingen, Ertingen und Ostrach zugreifen und bereits Anträge gestellt haben.
Das Kultusministerium, derzeit nur bedingt sprachfähig, laviert. Getreu der Koalitionslinie begrüßt es, wenn sich Bürger in Fragen der Bildungspolitik einbringen, hält aber eine Gemeinschaftsschule für eine „gute Option und Ergänzung für den Schulstandort Bad Saulgau“. Da auch der Gemeinderat sich fraktionsübergreifend für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen habe, sei das Ministerium optimistisch, dass der Bürgerentscheid zu Gunsten der Gemeinschaftsschule ausfallen werde. Beim Städtetag sieht man die Vorgänge in Saulgau nicht unkritisch. Norbert Brugger, der Bildungsreferent des Verbands, ist im ganzen Land unterwegs und findet die Diskussionen in der Regel sachlich. Er erwartet wenige Eskalationen. Brugger betont, die Stadt sei drei Jahre lang an das Ergebnis des Entscheids gebunden.
Bürgermeisterin hofft auf klare Entscheidung
Andererseits werde die Bad Saulgauer Entscheidung nicht dazu führen, „dass landespolitisch alles umgekehrt wird“. So argumentieren die Gegner des Entscheids. Und auch die Bürgermeisterin hofft, „dass die Bürger nicht glauben, die landespolitischen Entscheidungen nochmals wenden können“. Doris Schröter erwartet allerdings Nachbesserungen am Schulkonzept. Vor allem wünscht sie, dass das Quorum erreicht wird und eine klare Entscheidung fällt. „Sonst geht’s wieder in den Gemeinderat und es wird nicht leichter“. Die Tage bis zum 20. Januar, die bringe man schon noch herum, dann sollte man aber in die Zukunft schauen, sagt Schröter.