Der Bund macht den Weg frei für Uber und Co. Die Stadt muss nun Lohn- und Preisdumping im ÖPNV verhindern. Sie legt Standards fest und kann die Mietwagenbranche ausbremsen.
Stuttgart - Der Bundesrat hat am Freitag über die vom Bundestag bereits beschlossene Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) abgestimmt. Damit ist nach zweijähriger kontroverser Debatte der politische Gesetzgebungsvorgang abgeschlossen. Das „Grundgesetz des öffentlichen Personennahverkehrs“ (Verkehrsminister Winfried Hermann) sieht nun auch digital basierte Mobilitätsangebote vor. Aus Sicht der Stadt Stuttgart war es notwendig, das Gesetz der technischen Entwicklung anzupassen. Kritiker befürchten dagegen einen ruinösen Wettbewerb mit Nachteilen für Nahverkehrsunternehmen und die Taxibranche.