Die Fraktionen arbeiten sich am Etatentwurf von OB Kuhn ab. Das reicht aber nicht. Jetzt müssen die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden – für die Verkehrswende und gegen die Wohnungsnot, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Wie befürchtet ist nach der Kommunalwahl vor der OB-Wahl – und dazwischen versuchen Stadtverwaltung und Gemeinderat den Haushalt der nächsten zwei Jahre zu stemmen. Nun hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) angesichts der Herausforderungen in Sachen Klimaschutz, Verkehrswende und Wohnungsnot sowie einem gerupft daherkommenden Personalkörper die Fraktionen mit seinem lückenhaften Entwurf förmlich aufgefordert, ihm Versagen vorzuwerfen. Viele Anträge sind ja nicht auf dem Mist der Parteien gewachsen, sondern stellen von den Experten in Kuhns Ämtern für erforderlich gehaltene – aber eben von ihm für entbehrlich erachtete – Maßnahmen dar.