Wege aus der Rentenfalle

Keine glückliche Figur vor dem Parteinachwuchs: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Foto: dpa

Das Rentenpaket könnte zum Sprengsatz für die Regierung werden – mit unabsehbaren Folgen.

Mit ihrem Rentenpaket hat sich die Koalition komplett verheddert. Union und SPD haben sich in eine Falle manövriert. Sie stecken in einem taktischen wie auch strategischen Dilemma. Ohne die 18 Rebellen aus der Nachwuchsriege der C-Parteien gibt es keine Mehrheit für die vom Kabinett schon im August beschlossenen Rentenpläne. Punkt.

Scheitert das Vorhaben im Parlament, wäre die Regierung blamiert. Ein solcher Betriebsunfall könnte der Anfang eines schnellen Endes sein. Wer das riskiert, spielt mit dem Feuer – an dem sich beide Regierungspartner nicht bloß die Finger verbrennen würden. Es geht um ihre Zukunft als Volksparteien, um die Stabilität der Republik.

Grundlegende Reform unverzichtbar

Strategisch sind die ohnehin schon geschrumpften Großkoalitionäre aber existenziell auf das Wohlwollen der Rentnergeneration angewiesen. Nur dank der vielen Wähler im rentenfähigen Alter sind sie noch mehrheitsfähig. Zugeständnisse, die tatsächliche oder baldige Rentner verunsichern könnten, wären ein großes Wagnis.

Die Renten-Rebellen erfahren viel Beifall – von Medien, aus der jüngeren Generation und aus der Wirtschaft. Ihre Argumentation ist in Teilen stichhaltig, hinkt aber. Recht haben sie mit dem Hinweis, dass sie sich einer Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 ja keineswegs komplett verweigern. Sie hatten diese zudem bereits mit dem Koalitionsvertrag gebilligt – dabei aber offenkundig mögliche Folgewirkungen übersehen, gegen die sie sich jetzt zur Wehr setzen. Gleichwohl ist das Ansinnen einleuchtend, den Architekten einer grundlegenden Reform, die unverzichtbar ist, nicht vorweg ins Handwerk zu pfuschen.

Scheinheilige Debatten

Der Verweis auf drohende Mehrkosten, die ausschließlich von jüngeren Generationen zu finanzieren wäre, ist diskussionswürdig, aber auch ein bisschen scheinheilig. Diese Mehrkosten belaufen sich für das folgende Jahrzehnt angeblich auf 120 Milliarden Euro. In dieser Generationenbilanz wird jedoch ausgeblendet, dass deutsche Senioren jedes Jahr ein Vermögen im Wert von 300 bis 400 Milliarden Euro vererben. Gemessen an dieser Summe wären die Mehrkosten für die Rente eher Kleingeld. Allerdings ist das vererbte Vermögen sehr ungleich verteilt.

Was also tun? Mit Entschließungsanträgen als beruhigende Anhängsel an das Rentenpaket werden die Rebellen nicht zu überzeugen sein. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Würde das Paket wieder aufgeschnürt, befürchten die Sozialdemokraten, ihr Gesicht zu verlieren. Bleibt also bloß, es zu verschieben und die versprochene Rentenreform vorzuziehen. Dafür spricht auch, dass die Variablen ohnehin schon rauf und runter diskutiert worden sind.

Höhere Erbschaftssteuer wäre generationengerecht

Es gibt nur wenige Stellschrauben: Zum einen müsste das Rentenalter an die fortlaufend steigende Lebenserwartung angepasst werden – wie etwa in Dänemark. Das bedeutet nicht schon übermorgen Rente erst ab 70. Es wäre ein langfristiger Anpassungsprozess. Zweitens wäre es überlegenswert, die Renten von der Lohnentwicklung zu entkoppeln und stattdessen die Inflation als Orientierungsmarke zu wählen. Drittens ist eine massenhafte Frühverrentung zu billig für jene, die sie in Anspruch nehmen, aber zu teuer für die Rentenversicherung.

Zudem spräche viel dafür, die Altersversorgung der Beamten der Rente anzugleichen und weiteren Zuschussbedarf aus einer erhöhten Erbschaftssteuer zu finanzieren. Gerade letzteres wäre ein Ausrufezeichen hinter den Anspruch der Generationengerechtigkeit.

Es ist also kein Geheimnis, welche Steuerungsmöglichkeiten es gibt. Warum mit einer Reform warten, bis die Koalition sich wegen des Rentenpakets zerlegt?