Eigentlich sind sich im Landtag ja alle einig: Genmais will niemand. Doch wie bringt man den Bund dazu, die Einführung von gentechnisch verändertem Saatgut in der EU zu stoppen?
Stuttgart - Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) fordert ein klares Nein Deutschlands für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in der EU. Es gebe eine „breite Front und große Bedenken“ gegen Genmais, sagte Bonde am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. Eine sich abzeichnende deutsche Enthaltung bei den Abstimmungen über die Zulassung des Genmaises 1507 in Brüssel sei daher „peinlich“.
Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Antrag der Grünen in namentlicher Abstimmung ab. Damit sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, den Genmais-Anbau bei der EU abzulehnen. Harald Ebner, Grünen-Abgeordneter aus Schwäbisch Hall, zeigte sich enttäuscht: Regierungsabgeordnete hätten „die einmaligen Chance gehabt, ihren deutlichen Worten gegen die Genmais-Zulassung auch Taten folgen zu lassen“.
Bonde hatte vergangene Woche mit Kollegen aus sechs Bundesländern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer ablehnenden Haltung Deutschlands aufgerufen. Deutschland könne das „Zünglein an der Waage“ sein. Über die Zulassung sollen in Kürze die EU-Staaten entscheiden. Eine wichtige Vorentscheidung soll am 11. Februar fallen, wenn die Europaminister der EU-Staaten über das Thema beraten. Die Haltung der großen Koalition ist noch nicht geklärt.
Viele Verbraucher lehnen Gentechnik auf dem Teller klar ab
Eine Enthaltung wäre aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Markus Rösler zu wenig. Die große Mehrheit der Verbraucher lehne Gentechnik auf Acker und Teller klar ab. Auch Handel und Lebensmittelhersteller hätten kein Interesse an gentechnisch veränderten Produkten. Besagter Mais produziere aktiv extrem viel Insektengift, das etwa Schmetterlinge bedrohe.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte auf der Grünen Woche in Berlin festgestellt: „Unsere Verbraucher wollen diese Produkte nicht.“ Auch aufgrund der rechtlichen Situation rate er den Bauern dringend vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab.
Genmais nein, Forschung ja, lautet derweil die Position der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg. Die hervorragende Forschung und Entwicklung im Südwesten dürfe nicht durch eine Totalverweigerung „unter die Räder geraten“, sagte der CDU-Agrarexperte Klaus Burger. Ähnlich argumentierte auch Friedrich Bullinger für die FDP.
Sechs Grünen-Agrarminister baten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief, „die Risiken für Mensch und Umwelt sowie die kritische Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Agrogentechnik ernst zu nehmen“. Sie solle sich gegen eine Anbauzulassung für den Mais 1507 einsetzen.