Während Migranten in Mexiko auf Busse hoffen, die sie näher an die Grenze zur USA bringen sollen, setzt Washington seine harte Linie in der Einwanderungspolitik fort. Trump will das Asylrecht per Dekret verschärfen.
Washington - Asylsuchenden an der US-Grenze zu Mexiko soll nach dem Willen der Washingtoner Regierung die Antragsstellung erschwert werden. Künftig wird ihnen ein Antrag auf Asyl nur noch erlaubt, wenn sie diesen an offiziellen Grenzposten stellen, wie US-Präsident Donald Trump mit einer Exekutivanordnung am heutigen Freitag festlegen wollte. Die sogenannte Proklamation soll jenen Migranten die Chance auf Asyl verweigern, die illegal zwischen Grenzposten über die Grenze getreten und dabei von Beamten erwischt worden sind.
Trump verfolgt eine harte Linie in der Einwanderungspolitik und versucht, sie am Kongress vorbei durch Anordnungen durchzusetzen. Viele seiner Verfügungen wurden anschließend rechtlich von diversen Seiten angefochten, zuletzt etwa die Familientrennungen an der US-mexikanischen Grenze. Ein Anlass für Trumps Dekret nun ist eine sogenannte Karawane von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit zu Fuß durch Mexiko reisen und an der US-Grenze Asyl beantragen wollen.
Migranten verlangen Hilfe von Vereinten Nationen
Sie versuchten am Donnerstag in Mexiko-Stadt, Busse für die Weiterreise zu organisieren. Dafür marschierten rund 200 der insgesamt ungefähr 5000 von ihnen zum Büro der Vereinten Nationen in der Metropole und verlangten Transporthilfe. Die Migranten warfen den UN vor, die „humanitäre Krise“ zu ignorieren.
Trumps neue Anordnung soll Regierungsmitarbeitern zufolge darauf zielen, den juristischen Prozess rund um etwaige Asylansprüche zu beschleunigen - und Migranten langfristig daran hindern, die offiziellen Grenzposten zu umgehen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist fast 3200 Kilometer lang.
Trump wird die Exekutivanordnung ähnlich begründen wie sein Einreiseverbot. Dieses hatte für Aufsehen gesorgt, weil es Staatsbürger einiger überwiegend muslimischer Länder an der Einreise in die USA hindern sollte. Eine abgeänderte Version des Einreiseverbots war schließlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden.
Entscheidung könnte vor Gericht angefochten werden
Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte die geplante Asylverschärfung vor Gericht angefochten werden. Kritiker hatten bereits vorab angekündigt, dagegen juristisch vorgehen zu wollen. Die Regelungen widersprechen geltendem Recht, nach dem jeder unabhängig von der Art und Weise der Einreise in die USA dort Asyl beantragen darf. Aus der US-Regierung verlautete, unter der Proklamation abgewiesene Asylsuchende könnten möglicherweise ähnliche Formen von Schutz genießen, wenn sie Angst vor einer Rückkehr in ihre Heimat hätten. Sie müssten sich denn aber stärkeren Überprüfungen stellen.