Geplante Fahrverbote in Stuttgart Daimler-Chef: Fahrverbot ist ein Eigentor

Von Thomas Braun 

Nach dem Autozulieferer Bosch macht nun auch Daimler Front gegen das ab 2018 drohende Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Im konzerneigenen Intranet bezeichnet Daimler-Chef Dieter Zetsche das Fahrverbot als „unfair“ und als „Eigentor, das dem Wirtschaftsstandort Stuttgart schade“.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hält die geplanten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zum Schutz der Gesundheit für ein wirtschaftspolitisches Eigentor. Foto: dpa
Daimler-Chef Dieter Zetsche hält die geplanten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zum Schutz der Gesundheit für ein wirtschaftspolitisches Eigentor. Foto: dpa

Stuttgart - Nach dem Bosch-Aufsichtsratsvorsitzenden Franz Fehrenbach hat nun auch Daimler-Chef Dieter Zetsche deutliche Kritik an dem für 2018 geplanten Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge geübt. In einem Schreiben im konzerneigenen Intranet, das dieser Zeitung vorliegt, erklärte er, das Fahrverbot sei nicht nur eine bittere Pille für die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge, sondern „auch nicht zielführend“. Das Fahrverbot, das nach den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung die Besitzer von Dieselautos unterhalb der strengen Schadstoffnorm Euro 6 treffen würde, bezeichnet Zetsche als „unfair“. Völlig zu Recht vertraue ein Kunde, der sich 2015 für einen Euro-5-Diesel entschieden habe, darauf, dieses Auto länger nutzen zu können: Man dränge daher im Dialog mit der Politik „seit langem auf eine angemessene Übergangsfrist für die Zufahrt in die Innenstädte“. Die EU-Richtlinie zum Feinstaub, die pro Jahr maximal 35 Überschreitungstage des Grenzwerts von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erlaubt, gilt allerdings schon seit 2008. Seit Ende 2010 gibt es zudem den Luftqualitäts-Jahresgrenzwert der EU für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogram pro Kubikmeter Luft zum Schutz der menschlichen Gesundheit.

Wie Menschen in Stuttgart das Fahrverbot sehen, berichten sie in unserer Video-Umfrage:

Zetsche will klare Kante gegenüber der Politik zeigen

Zetsche bringt als Alternative zum Fahrverbot die Einführung der „Grünen Welle“ für Autos ins Gespräch. Untersuchungen hätten gezeigt, dass so bis zu einem Drittel der Stickoxidemissionen reduziert werden könnten. Wie schon Fehrenbach wird auch Zetsche deutlich: Das Fahrverbot sei „ein Eigentor“ für den Wirtschaftsstandort Stuttgart. Es beeinträchtige die Wirtschaft, den Handel und den Pendlerverkehr. „Und gerade in Baden-Württemberg – wo wir die modernsten Dieselmotoren der Welt herstellen – sollten sich die politisch Verantwortlichen bewusst sein, worauf Wachstum und Wohlstand fußen.“ Daimler werde „weiterhin klare Kante zeigen und öffentlich für Regulierungen mit Augenmaß eintreten“, so Zetsche. Er forderte die Daimler-Mitarbeiter auf, dasselbe zu tun.

Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) hat sich am Donnerstag gegen die Kritik der Automobilbranche an den geplanten Fahrverboten verwahrt. Die seit vielen Jahren geltenden EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub würden insbesondere in Stuttgart seit langer Zeit nicht eingehalten. Eine wesentliche Ursache dafür sei, dass viele Autos im Straßenbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausstießen als auf dem Prüfstand. „Das geht auf Kosten der Gesundheit der Anwohner. Deshalb muss die Landesregierung jetzt handeln“, sagte Hermann. Er appellierte erneut an den Bund, den Weg für die Einführung der blauen Plakette freizumachen. Damit würden die Kommunen ein passgenaues und unbürokratisches Instrument an die Hand bekommen, um gegen die vielerorts im Land hohen Werte „des Reizgases Stickstoffdioxid“ vorgehen zu können. Wie berichtet, lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung der blauen Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge rigoros ab.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sucht unterdessen das Gespräch mit seinem Wirtschaftsberater Franz Fehrenbach. Er habe mit ihm telefoniert und wolle demnächst ausführlich mit ihm reden, so ein Regierungssprecher am Donnerstag. Niemand habe ein Interesse daran, die Dieseltechnologie zu verteufeln. Die Politik müsse wegen der hohen Schadstoffbelastung aber tätig werden.

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