Ein Bündnis aus 24 Gruppen protestiert an diesem Freitag gegen eine Veranstaltung mit der Vize-Fraktionsvorsitzenden der AfD Beatrix von Storch. Die Christdemokraten werden dabei fehlen – sie befürchten Krawalle von Linksextremen.
Bietigheim-Bissingen - Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) an diesem Freitag zu ihrer Veranstaltung mit dem Titel „Probleme lösen, Zukunft gestalten“ ins Bietigheimer Kronenzentrum kommt, wird dort unter anderem die umstrittene Vize-Chefin der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, reden. Draußen, vor dem Gebäude, wird ein Bündnis von 24 Gruppen gegen die AfD demonstrieren, darunter SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler, aber auch Sportvereine wie der TSV 1848 oder die Kirchen aus der Stadt.
Fehlen wird: die CDU. Sie bleibt der Veranstaltung des „Bündnisses für Menschlichkeit in Bietigheim-Bissingen“ fern. Auch eine gemeinsame Erklärung gegen „Gewalt, Hass, Diffamierungen sowie Hetze“ hat sie nicht unterschrieben. Der Grund: Man lehne zwar einen Großteil der politischen Inhalte der AfD ab, aber es handle sich um eine zugelassene Partei, der Versammlungsfreiheit zustehe, heißt es in einer Stellungnahme des Stadtverbands und der Fraktion. Da die Linke und deren Jugendorganisation Solid Teil des Bündnisses sind, komme für die CDU ein Beitritt nicht in Frage.
Sorge vor Krawallen
Solid wird vom Verfassungsschutz im Land im aktuellen Bericht als „offen extremistisch“ bezeichnet. Die Linke wehrt sich gegen diese Einschätzung, sieht wiederum den Verfassungsschutz kritisch und wirft ihm regelmäßig vor, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Für die CDU jedenfalls ist Solid ein rotes Tuch, hinzu kommt die Sorge vor Krawallen. Es habe bei der Gründungsversammlung des Bündnisses am Montag Anzeichen dafür gegeben, dass linke Gruppen während der Kundgebung randalieren könnten, sagt Kai Hofmann, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands. Da man weder linke noch rechte Gewalt toleriere, habe man nach langer Beratung entschieden, nicht beizutreten.
Taktische Gründe für die Absage?
Seither wird vor Ort mehr über die Rolle der CDU und weniger über Menschlichkeit debattiert. „Sehr schade“ sei die Absage der Christdemokraten, sagt Marcel Hoffmann, der Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands und Initiator des Anti-AfD-Bündnisses. Einen so breiten gesellschaftlichen Konsens habe es lange nicht mehr gegeben in der Stadt, Parteipolitik habe man bewusst außen vor gelassen. Ein Vertreter von Solid habe am Montag betont, dass man keine Gewalt dulde, deshalb sei die Gruppe nicht ausgeschlossen worden. Klar ist für Hoffmann, „dass wir keine radikalen Kräfte auf unserem Marktplatz wollen“. Sollte es anders kommen, werde man die Kundgebung sofort abbrechen.
Traute Theurer, die Vorsitzende der Grün-Alternativen-Liste im Gemeinderat, vermutet hinter der Absage der CDU taktische Gründe: Es habe sich gezeigt, dass die Basis der Partei sehr konservativ eingestellt sei, und deswegen sei die CDU besorgt, Wähler zu verlieren, wenn sie sich zu stark gegen die AfD stelle.
Keine Rede des Oberbürgermeisters
Die Linke sieht den Vorgang gelassen. Dass die CDU nichts mit seiner Partei zu tun haben wolle, sei „deren Problem, nicht unseres“, sagt der Kreisvorsitzende Peter Schimke. „Ich würde jederzeit zusammen mit CDU-Mitgliedern demonstrieren.“ Er werde an der Kundgebung teilnehmen und habe „keine Sorgen, dass es eskaliert“. Die Mitglieder der Linksjugend, die er kenne, seien nicht gewaltbereit. „Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.“
Konkret planen die Organisatoren, um 17 Uhr ein ökumenisches Friedensgebet in der katholischen St. Laurentius-Kirche. Gegen 18 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Kronenplatz, unweit des Veranstaltungsortes der AfD. Sprechen wird unter anderem der evangelische Pfarrer der Stadtkirche, Bernhard Ritter. Auch die Rathausspitze war angefragt worden, aber der Oberbürgermeister Jürgen Kessing oder der Bürgermeister Joachim Kölz verzichten auf eine Rede. Man müsse so kurz vor den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai „politische Neutralität wahren“, sagt die Rathaussprecherin Anette Hochmuth. Kessing ist Kandidat der SPD für den Kreistag und die Regionalversammlung, Kölz will für die CDU in den Kreistag.
300 Teilnehmer sind angekündigt
Für die Kundgebung auf dem Kronenplatz haben die Veranstalter rund 300 Teilnehmer angekündigt. Allerdings sei „eine Prognose schwierig“, meint Marcel Hoffmann. Die Polizei wird nach Auskunft des Ludwigsburger Präsidiums „erhöhte Präsenz“ zeigen. Wie viele Beamte im Einsatz sind, könne man aus taktischen Gründen nicht sagen.