Ministerpräsident Kretschmann hat einen Aufkleber für Autos angekündigt, der für die Kontrolle von Fahrverboten in Stuttgart wichtig ist. Aber die Details der Regelung muss das Land mit Berlin verhandeln.
Stuttgart - In der Landesregierung herrscht noch weitgehend Unklarheit darüber, wie ein Autoaufkleber umgesetzt werden soll, der die Schadstoffklasse des Wagens sichtbar macht. Mit dieser „Kennzeichnung“ – die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Interview mit unserer Zeitung angekündigt hatte – soll unterschieden werden, ob ein Fahrzeug in Stuttgart fahren darf oder ob es unter das avisierte Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge fallen wird.
Minister Hermann muss mit dem Bundesverkehrsminister verhandeln
Kretschmann musste sich am Dienstag auf der Landespressekonferenz dem Thema erneut widmen. Auf die Frage, ab wann es die Aufkleber gebe und welche Stelle sie ausgebe, sagte der Ministerpräsident: „Dazu kann ich nichts sagen. Die Details muss Verkehrsminister Hermann mit Bundesverkehrsminister Scheuer verhandeln.“ Auch auf die Frage, wo denn „Gäste“, die in die Landeshauptstadt einfahren, den Aufkleber erhalten können, musste Kretschmann passen. Gleichzeitig legten seine Aussagen nahe, dass das Land bei der Suche nach einer Lösung für Stuttgart vom guten Willen des Bundesverkehrsministers abhängig sein wird. „Der Bund hat die Blaue Plakette abgelehnt, ich habe den positiven Eindruck, dass er bei einer neuen Form einer solchen Plakettenlösung kooperativ sein wird“, sagte Kretschmann. Tatsache sei, dass die Fahrverbote – vom nächsten Jahr an gelten sie für Diesel der Euronorm vier und schlechter – in Stuttgart auch kontrolliert werden müssten. Es sei wegen der Staugefahr sehr schwierig, die Kontrollen im laufenden Verkehr durchzuführen, selbst wenn es sich nur um Stichproben handeln sollte, ergänzte Kretschmann. „Ich bin mir sicher, dass man uns im Bundesverkehrsministerium in dieser Frage nicht hängen lassen wird, denn auch dort weiß man, dass in irgendeiner Weise kontrolliert werden muss.“
Der Landespolizeipräsident soll ein „Kontrollregime“ ertüfteln
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ergänzte, dass er dem Landespolizeipräsidenten den Auftrag erteilt habe, mit Fachleuten „ein Kontrollregime“ für die Einhaltung der Fahrverbote ausarbeiten zu lassen. Mit am Tisch sollten dabei Vertreter des Landesverkehrsministeriums sowie der Stadt Stuttgart sitzen. Sowohl Kretschmann als auch Strobl erneuerten ihre Zusage, dass es Mitte des Jahres 2019 „keinen Automatismus“ zu einem neuen Luftreinhalteplan und einer Ausweitung der Fahrverbote auf Dieselfahrzeuge der Euronorm fünf geben werde. Man werde „im Lichte dessen entscheiden, was wir dann wissen werden“, erklärte Kretschmann. Werden die Grenzwerte am Neckartor eingehalten oder man nähert sich ihnen stark, so hofft das Land, könnte auf weitere Fahrverbote verzichtet werden.
„Eine solche Kennzeichnung könnte das Verfahren erleichtern, sie würde die Gesamtproblematik aber nicht lösen“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. „Bei solch einer Kennzeichnung bräuchte man immer noch einen Polizeibeamten, der am Straßenrand kontrolliert, oder einen Beschäftigten der Stadt, der die parkenden Autos prüft.“
Die Polizei habe jedoch keine Zeit, die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren. „Für mich ist das ein hilfloses Agieren der Politik, die in einer Drucksituation eine Entscheidung getroffen hat, ohne das ganze Unterfangen wirklich durchdacht zu haben“, kritisierte Kusterer.