Geplantes Gesetz Datenschutzbeauftragte haben Zweifel bei elektronischer Patientenakte

Laut Datenschutzbeauftragten gibt es Zweifel, ob das Gesetz zur elektronischen Patientenakte mit europäischem Recht vereinbar ist. Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink meldet sich zu Wort.
Berlin - Die Bundesdatenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bezweifeln, dass das im Juli verabschiedete Gesetz zur elektronischen Patientenakte mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Durch mögliche Anordnungen an Krankenkassen und mehr Aufklärung der Versicherten wollen die Experten noch Verbesserungen erreichen, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, dem Internetdienst „Handelsblatt Inside Digital Health“ sagte.
Es würden noch Verbesserungen für den Datenschutz angestrebt, gegebenenfalls auch auf der Basis freiwilliger Maßnahmen der Krankenkassen, sagte Brinks rheinland-pfälzischer Kollege Dieter Kugelmann dem Internetdienst. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen behalte man sich vor.
Ein wesentlicher Kritikpunkt der Datenschützer am Patientendatenschutz-Gesetzes (PDSG) ist dem Bericht zufolge, dass die Verpflichtung für die Krankenkassen gestrichen wurde, Service-Terminals in ihren Geschäftsstellen einzurichten, mit denen Versicherte ohne Smartphone ihre Patientenakte hätten einsehen und verwalten können. Ohne die Service-Terminals gebe es eine „Benachteiligung von Menschen“, die nicht über ein Smartphone verfügten, sagte Kugelmann.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und drei seiner Länderkollegen, darunter Brink aus Baden-Württemberg, wollen am Mittwoch über die „Folgen einer europarechtswidrigen Gesetzgebung beim PDSG“ informieren. So lautet der Titel der gemeinsamen Pressekonferenz.
Das PDSG ermöglicht es unter anderem, dass sich Patienten elektronische Rezepte per App auf das Smartphone laden und dann in der Apotheke einlösen können. Die elektronische Patientenakte ist freiwillig und soll ab 2021 verfügbar sein. Neben Befunden, Arztberichten und Röntgenbildern können ab 2022 auch Impfausweis und Mutterpass, das Vorsorgeheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der Patientenakte gespeichert werden.
Unsere Empfehlung für Sie

Coronapandemie Bund und Länder einigen sich offenbar auf Lockdown-Verlängerung
Bund und Länder haben sich Verhandlungskreisen zufolge darauf verständigt, den Lockdown zu verlängert. Es wird auch ein konkretes Datum genannt.

AfD unter Beobachtung Demokratie braucht Schutz
Die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist eine richtige Entscheidung, die aber keine falschen Erwartungen wecken darf.

Bund-Länder-Treffen zu Corona Kurswechsel dank Schnelltests
Zu Beginn des zweiten Jahres der Pandemie leiten Bund und Länder einen Kurswechsel ein. Das Land soll künftig mit höheren Corona-Zahlen leben können. Das erfordert von allen große Verantwortung, kommentiert Jan Dörner.

Wegen mutierten Coronaviren Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis zum 17. März
Die wegen der Ausbreitung von mutierten Coronaviren eingeführten Grenzkontrollen werden erst einmal fortgesetzt - und zwar für weitere zwei Wochen. Dabei ist die britische Virusvariante B.1.1.7 längst auch in Deutschland unterwegs.

Coronapandemie Im März bleiben Schnelltests noch Mangelware
Corona-Schnelltests sollen zum Schlüssel für die Rückkehr in einen normalen Alltag werden. Doch der Bedarf in einer umfassenden Teststrategie ist wohl höher als in den Planungen des Gesundheitsministeriums zunächst angenommen.

Coronapandemie Bund und Länder belassen es bei Test-Appell an Unternehmen
In Unternehmen wird es keine formelle Testpflicht geben. Darauf haben sich Bund und Länder in den Beratungen am Mittwoch offenbar geeinigt. Details sollen am Freitag beraten werden.