Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. So ist häufig zu hören. Stimmt das? Und wenn, ja, ist das wirklich so schlimm? Ein Pro und Kontra zum Thema.
Stuttgart - Gleichheit führt nicht zur Gerechtigkeit, sondern zur Entwertung von Leistung. Statt Milliarden umzuverteilen, muss der Staat in die Zukunft investieren, sagt Klaus Köster, Autor unserer Zeitung, und plädiert pro Ungleichheit.
Die Marktwirtschaft ist eine gute Idee. Doch sie könnte an ihrem eigenen Erfolg zugrunde gehen, warnt Werner Ludwig, Redakteur im Ressort Leben unserer Zeitung., und plädiert Kontra Ungleichheit.
Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung besitzen rund 50 Prozent des Vermögens. Das ist nicht gerade gleichmäßig, doch ist es auch ungerecht? Ist die Verteilung umso gerechter, je kleiner die Unterschiede werden? Wohl kaum, denn Gerechtigkeit hat etwas mit Leistung und Gegenleistung zu tun. Gleicher Lohn für ungleiche Leistung bringt einen Teil der Menschen um die Früchte ihrer Arbeit.
Auch aus Sicht des Gemeinwesens ist Ungleichheit nicht von vornherein böse: Sie wirkt wie eine Triebfeder, etwas erreichen zu wollen und sich damit auch selbst einen Vorteil zu verschaffen. Wer die Gerechtigkeit dagegen daran misst, ob die Ergebnisse möglichst einheitlich ausfallen, trägt letztlich dazu bei, dass alle zurückfallen. Wenn bereits vor einem Rennen klar ist, dass es keine Rolle spielt, wer als Erster durchs Ziel geht – wer muss sich dann anstrengen?
Die statistisch ausgewiesene Ungleichheit in Deutschland ist bei den Vermögen, anders als bei den Einkommen, vergleichsweise hoch, gerade hierzulande aber auch das Spiegelbild eines billionenschweren Sozialstaats. Er entzieht den Bürgern Mittel für die Eigenvorsorge und ersetzt sie durch staatliche Sozialleistungen.
Im Lauf des Lebens zahlen viele Menschen Hunderttausende Euro in die Rentenkasse ein, die bei der Vermögensbildung fehlen. Dabei entsteht auch dadurch Vermögen – in Form von Versorgungsansprüchen, die statistisch aber unter den Tisch fallen. So vergrößert der Sozialstaat das ausgewiesene Gefälle, mit dem dann der Bedarf an weiterer Umverteilung begründet wird.
Ein solches Perpetuum mobile kommt erst zum Stillstand, wenn alle das Gleiche haben und das Vermögen nicht mehr die persönliche Leistung widerspiegelt. Diese verliert dann ihren Wert.
Die gemessene Ungleichheit wird auch dadurch beeinflusst, dass heute eine Million mehr Menschen studieren als vor zehn Jahren und viele von ihnen die übliche Durststrecke absolvieren, aber keineswegs von Armut bedroht sind. Dass Deutschland seit 2015 fast zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, erhöht ebenfalls die gemessene Ungleichheit, zeugt aber keineswegs von sozialer Kälte.
Krankenkassenbeiträge werden vom Einkommen abgezogen. Der damit erworbene Anspruch auf eine hochwertige medizinische Versorgung kann ein Vermögen wert sein, wird statistisch aber wie Luft behandelt. Dabei wird, nebenbei bemerkt, auch diese, wie die gesamte Staatstätigkeit, vor allem von Besserverdienern finanziert.
50 Prozent der Deutschen sehen sich in ihrem sozialen Status dem oberen Drittel zugehörig, dennoch halten drei Viertel die Verteilung insgesamt für ungerecht. Die Ungerechtigkeit wird weniger aus eigenem Erleben wahrgenommen denn vom Hörensagen. Dabei ist mehr Gleichheit ein wichtiges Ziel: nämlich die Gleichheit der Chance, etwas zu erreichen. Hilfreich wäre ein Bildungssystem, in dem die Erfolgschancen nicht vom sozialen Status der Eltern abhängen. Wer aus armen Verhältnissen kommt, begabt ist und sich reinhängt, sollte weit größere Chancen haben, sozial aufzusteigen, als dies heute der Fall ist.
Gleichmacherei, die in manchen Bundesländern zu seltsam guten Notendurchschnitten führt, entmutigt dagegen die Starken und die Schwächeren gleichermaßen. Beiden wird suggeriert, dass es auf das Können nicht ankommt, weil Unterschiede einfach wegretuschiert werden. Das wirft die Gesellschaft als Ganzes zurück.
Müssen im Namen der Chancengleichheit aber die Steuern für Reiche erhöht werden? Was geschieht, wenn der Staat im Geld schwimmt, lässt sich seit Jahren besichtigen: Für Rentengeschenke, unabhängig von der Bedürftigkeit, werden Hunderte von Milliarden Euro verplant; für die Künstliche Intelligenz in den kommenden Jahren aber nur drei Milliarden.
Es ist kaum zu erwarten, dass sich diese Prioritäten verschieben, wenn die Einnahmen durch eine höhere Erbschaftsteuer weiter steigen. Im Zweifel wird das Geld eher für populäre, aber auch verzichtbare Wahlgeschenke ausgegeben. Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn der Staat einen Großteil der vielen Hundert Milliarden Euro, die er jährlich einnimmt, in die Lebenschancen der jungen Generation investierte. Diese werden aufs Spiel gesetzt, wenn Geld im Heute verfrühstückt, statt ins Morgen investiert wird. Eine größere Ungerechtigkeit ist kaum vorstellbar.
Ist Ungleichheit eine Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik – oder eine Wachstumsbremse? Darüber streiten Ökonomen schon lange. Doch die Zahl der Wirtschaftsexperten, die im Auseinanderdriften von Arm und Reich ein ernst zu nehmendes Risiko sehen, ist in jüngerer Zeit gewachsen.
Verwunderlich ist das nicht, denn viele Statistiken belegen, dass die Ungleichheit in den zurückliegenden Jahrzehnten in vielen Ländern zugenommen hat. In Deutschland, dem Mutterland der sozialen Marktwirtschaft, ist die Schere zwischen geringen und hohen Einkommen weiter aufgegangen.
Dass Deutschland bei der Einkommensungleichheit dennoch im Mittelfeld der OECD-Staaten liegt, ist vor allem staatlichen Ausgleichsmaßnahmen geschuldet. So steigt der Steuersatz bei der Einkommensteuer mit dem Verdienst. Auch der Mindestlohn und Transferzahlungen wie Kinder- oder Wohngeld gleichen zumindest einen Teil der Einkommensunterschiede aus.
Weit ungünstiger schneidet die Bundesrepublik ab, wenn man die Verteilung der Vermögen betrachtet. Hier weist Deutschland innerhalb der Eurozone neben Lettland und Irland die höchste Ungleichheit auf. Und zwischen 2010 und 2017 hat hierzulande die Vermögensungleichheit weiter zugenommen, wie die Deutsche Bundesbank im vergangenen Jahr feststellte.
Laut einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die oberen zehn Prozent 56 Prozent des Nettovermögens. Den unteren 50 Prozent der Bürger gehören dagegen nur 1,3 Prozent des Vermögens. Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Verteilung noch schiefer ist, weil die Auskunftsfreude der Bürger mit wachsendem Reichtum spürbar nachlässt.
Mit den Vermögen steigen auch die Erbschaften. Weil sich Armut ebenfalls von Generation zu Generation vererbt, geht die Schere ohne Eingriffe von außen immer weiter auf. Der Aufstieg von unten nach oben wird so immer schwieriger – auch weil Bildungschancen hierzulande besonders stark von der sozialen Herkunft abhängen.
Die wachsende Ungleichheit untergräbt ein zentrales Versprechen der Marktwirtschaft: dass man es auch aus weniger privilegierten Schichten zu einem gewissen Wohlstand bringen kann, wenn man sich nur genug anstrengt. Die Neoliberalen sprechen in diesem Zusammenhang gerne von Leistungsgerechtigkeit. Wenn immer größere Vermögen vererbt werden, hat das allerdings rein gar nichts mit irgendeiner Leistung der Begünstigten zu tun.
Viele Ökonomen und Organisationen, die der Gleichmacherei unverdächtig sind, warnen inzwischen, dass zu große Ungleichheit das Wirtschaftswachstum bremst. So sieht die Industrieländer-Organisation OECD „übereinstimmende Hinweise darauf, dass der in den meisten OECD-Ländern beobachtete langfristige Anstieg der Ungleichheit der verfügbaren Einkommen tatsächlich eine signifikante Bremse für das langfristige Wachstum darstellt“.
Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass eine zu große Kluft sich nachteilig auf Motivation und Innovationskraft vieler Normalbürger auswirkt. In den USA zeigen sich wie unter einem Brennglas die Folgen einer extrem schiefen Verteilung von Einkommen und Vermögen.
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht in der gigantischen Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger eine wachsende Gefahr für die Demokratie, wie er in seinem kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch „Der Preis des Profits“ schreibt. Die Politik vertrete in diesem System primär die Interessen der Reichen. Trumps Steuersenkungen wirken wie eine Bestätigung seiner These.
Dabei ist der frühere Weltbank-Chefökonom Stiglitz ein erklärter Anhänger der Marktwirtschaft. In ihr sorgt das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage dafür, dass die materiellen Bedürfnisse der Bürger mit geringstmöglichem Aufwand befriedigt werden.
Soweit die Theorie. Die Praxis hat schon oft gezeigt, dass es zu dramatischen Fehlentwicklungen führen kann, wenn Märkte sich selbst überlassen bleiben. So trug der Abbau staatlicher Regulierung wesentlich zur Weltfinanzkrise ab dem Jahr 2007 bei.
„Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten!“, fordert Stiglitz. Seine Argumentation ist nicht neu, aber zutreffend: Wenn Einzelne zu viel Marktmacht erlangen, schadet das dem Wettbewerb und damit der Marktwirtschaft selbst. Der Staat müsse daher mit wohlüberlegten Eingriffen für fairen Wettbewerb sorgen, notfalls zu mächtige Konzerne zerschlagen.
Deutschland ist nicht Amerika. Doch „einige der grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Kräfte, welche die Missstände in den USA hervorgebracht haben“, seien weltweit wirksam, warnt Stiglitz.
Was ist also zu tun? Es geht nicht darum, dass am Ende alle gleich viel haben. Das könnte und sollte kein Sozialstaat der Welt leisten. Ziel muss es aber sein, vergleichbare Startbedingungen herzustellen – etwa über mehr Bildungsgerechtigkeit. Da bleibt auch in Deutschland noch viel zu tun. Warum nicht einen Teil der dafür nötigen Mittel über eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften eintreiben? So zahlen Firmenerben bislang praktisch keine Erbschaftsteuer.
Eine moderate Belastung mit Steuersätzen im einstelligen Prozentbereich würde keinen Unternehmer überfordern und trotzdem etliche Milliarden einbringen, die helfen könnten, dass die Ungleichheit nicht immer größer wird. Zugleich müssten die hohen Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen gesenkt werden, die Geringverdiener überproportional belasten
