Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts belasten den Landesetat – je nach Modell zwischen 238 Millionen Euro und 2,9 Milliarden Euro im Jahr. Die Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Stuttgart - In Umsetzung von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts muss das Land erhebliche Mehrausgaben für seine Beamten stemmen. Dabei sind verschiedene Modelle denkbar, die zusätzliche strukturelle Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro bis zu 2,9 Milliarden Euro jährlich auslösen. Nach Informationen unserer Zeitung schlägt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in Abstimmung mit dem CDU-geführten Innenministerium die verträglichere Lösung in Höhe von 238 Millionen Euro vor.
Die Neuregelung bezieht sich auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung in Berlin sowie zum kinderbezogenen Familienzuschlag in Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidungen berühren Artikel 33 des Grundgesetzes und die dort postulierten„hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, konkret das Alimentationsprinzip. Dieses bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, seine Beamten lebenslang ihrer Dienststellung entsprechend angemessen zu versorgen.
Zu den Prinzipien des Beamtenrechts gehört auch das Abstandsgebot der Besoldung zwischen den Laufbahngruppen. Die wichtigsten sind der gehobene und der höhere Dienst, die 86 Prozent der Landesbeamten versammeln. Daneben gibt es noch den mittleren Dienst und, mit wenigen Beamten, den einfachen Dienst. Wenn also, wie von den Karlsruher Richtern verlangt, in den unteren Besoldungsgruppen etwas getan wird, um einen Mindestabstand von 15 Prozent zur Grundsicherung (früher: Sozialhilfe) einzuhalten, verschieben sich in einer Kettenreaktion die Einkommen im Beamtenapparat insgesamt nach oben. Eine entsprechende Anhebung der Grundgehälter aller Landesbeamten würde jährliche Mehrausgaben von 2,9 Milliarden Euro auslösen. Der Landesetat 2022, der jetzt in den Landtag kommt, umfasst 56 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium hat ein Modell entwickelt, das mit kleineren Anpassungen vor allem die unteren Beamteneinkommen stärkt, ohne das Abstandsgebot zu den oberen Laufbahngruppen zu verletzten. Dazu gehören Stellenhebungen, der Wegfall von Erfahrungsstufen, Verbesserungen bei der Krankheitsbeihilfe sowie höhere Kinderzuschläge für das erste und zweite Kind. Dieses Modell löst Mehrausgaben in Höhe von jährlich 238 Millionen Euro aus. Dazu kommen einmalig 237 Millionen Euro für Nachzahlungen an die Beamten.
Für die anstehende Gehaltsrunde im Öffentlichen Dienst hat Finanzminister Bayaz eine Gehaltssteigerung von 2,1 Prozent eingeplant. Das entspricht Mehrausgaben in Höhe von etwa 400 Millionen Euro im Jahr. Jeder weitere Prozentpunkt kostet 200 Millionen Euro. Die Gewerkschaften verlangen fünf Prozent mehr Geld.
