Gerichtsentscheid im Conterganskandal Wie unabhängig arbeitet die Stiftung?

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Der Conterganskandal ist einer der größten Medizinskandale der Nachkriegszeit. Das Schlafmittel schädigte Kinder im Mutterleib. Über 60 Jahre später entscheidet das Kölner Oberlandesgericht, ob es bei den Entschädigungszahlungen mit rechten Dingen zugeht.

2008 demonstrierten Conterganopfer in Hamburg, wo das Landesgericht über die Ausstrahlung der ARD-Produktion „Eine einzige Tablette“ entschied. Foto: dpa
2008 demonstrierten Conterganopfer in Hamburg, wo das Landesgericht über die Ausstrahlung der ARD-Produktion „Eine einzige Tablette“ entschied. Foto: dpa

Köln - Die Betroffenen des Conterganskandals sind inzwischen um die 60 Jahre alt. Doch noch immer scheint einer der größten Medizinskandale der Nachkriegsgeschichte nicht zu Ende. Am Donnerstag wird sich erneut ein Gericht mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigen und mit seinem Urteil möglicherweise ein neues Kapitel der Entschädigungszahlungen aufschlagen.

Zur Vorgeschichte: Im Oktober 1957 bringt die Firma Grünenthal das Schlafmittel Contergan mit dem Wirkstoff Thalidomid auf den Markt. Erst vier Jahre später nimmt das Pharmaunternehmen das Mittel wieder vom Markt, obwohl sich die Alarmmeldungen schon vorher häufen, das ausdrücklich für Schwangere empfohlene rezeptfreie Medikament könne die Ursache für die Geburt vieler behinderter Kinder sein. In Deutschland kommen in dieser Zeit etwa 5000 Kinder mit schweren Missbildungen an Armen und Beinen zur Welt. Der Historiker Niklas Lenhard-Schramm hat in einer 2017 veröffentlichten Studie nachgewiesen, dass die zuständigen staatlichen Kontrollbehörden ihrer Funktion nicht nachgekommen sind und komplett versagt haben.

1970 verzichten die Opfer auf weitere Forderungen

Nach zähem Ringen um eine finanzielle Form der Wiedergutmachung kommt es zu einer Einigung zwischen den Betroffenen, der Firma Grünen­thal und der staatlichen Aufsichtsbehörde. Der Prozess gegen die Verantwortlichen im Aachener Pharmaunternehmen wird 1970 eingestellt. Grünenthal zahlt im Gegenzug 100 Millionen Mark in eine Stiftung, die fortan Entschädigungszahlungen an die Opfer leistete. Weitere 100 Millionen Mark kommen aus Bundesmitteln. Die Betroffenen müssen im Gegenzug auf weitere Klagen verzichten. Das Geld ist schnell aufgebraucht, Grünenthal zahlte weitere 50 Millionen Euro. Ansprechpartner für die Betroffenen wird ab 1972 der Staat – konkret das Bundesfamilienministerium. In der dritten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wurden die Renten der Opfer 2013 noch einmal deutlich erhöht. Aber ihre Aufwendungen werden auch mit jedem Jahr höher, das sie älter werden.

Nun könnte ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln eine neues Licht auf die Arbeit der Conterganstiftung werfen. Denn wenn der Eindruck nicht sehr täuscht, wird der 15. Zivilsenat am Donnerstag ein Urteil fällen, das Aufsehen erregen könnte. Im Kern geht es darum, welchen Einfluss auf die Arbeit der Conterganstiftung und die Entschädigung der Opfer die Firma Grü­nenthal hat. Der Streit, der nun höchstrichterlich ausgetragen wird, entzündet sich an Äußerungen, die Andreas Meyer, der Vorsitzende des Bundes Contergangeschädigter und Grünenthal-Opfer, bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anlässlich der geplanten Gesetzesänderung am 1. Februar 2013 getan hat.

Bundesregierung steht zu Stiftungsanwalt

Meyer hat dem Ausschuss und der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unter anderem vorgetragen, dass Grünenthal Zugang zu den medizinischen Akten der Conterganstiftung gehabt habe. Außerdem habe die Firma die Gutachter der Medizinischen Kommission bezahlt. Sie bestimmt über ein Punktesystem den Grad der Schädigung der Oper – und damit über die Höhe der Renten. Für Meyer geht es in dem Rechtsstreit um die Frage, „ob die Conterganstiftung unter den Augen der Bundesregierung eine geheime Filiale von Grünenthal war oder sogar noch ist“.

Meyer, der ohne Beine und Arme zur Welt kam, ist als Vertreter der Betroffenen seit 2009 auch Mitglied im Stiftungsrat der Conterganstiftung – und, so belegt seine Ausdauer im Rechtsstreit, eine kämpferische Natur. Sein Gegenpart vor Gericht ist Karl Schucht. Der Rechtsanwalt war von 2004 bis 2009 Vorsitzender der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung und danach bis 2014 Vorstandsmitglied der Stiftung. In einem Brief an den Ausschuss weist Schucht die Behauptungen Meyers als unwahr zurück. Die Bundesregierung hatte daraufhin erklärt, sie teile die Auffassung Schuchts. Schucht ist bei der Conterganstiftung der Nachfolger des Medizinrechtlers Herbert Wartensleben, der von 1972 bis Ende 2003 sowohl Vorsitzender der medizinischen Kommission als auch Justiziar der Firma Grünenthal war. Vor allem um seine Rolle geht es Meyer.

Meyer ging vor Gericht und bekam in weiten Teilen recht. Das Bonner Landgericht untersagte Schucht in einem Urteil vom 10. Mai 2017 unter Androhung eines Ordnungsgelds von 250 000 Euro, zu behaupten, Meyer habe die Unwahrheit gesprochen. Zudem muss Schucht gegenüber den Mitgliedern des Bundestagsausschusses richtigstellen, dass Meyers Äußerungen nicht unwahr gewesen seien und „die Grünenthal GmbH in der Person ihres Leiters der Rechtsabteilung Rechtsanwalt Herbert Wartensleben, (. . .) Zugang zu den medizinischen Akten der Conterganstiftung gehabt hatte“. Sowohl Meyer als auch Schucht gingen in Berufung. Am 15. Februar hat das Kölner Oberlandesgericht die mündliche Verhandlung eröffnet.

Anfrage der Linken bestätigt Meyer

In einer Pressemitteilung vor Prozessbeginn hat der Senat ausdrücklich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke vom 23. April 2013 verwiesen. Die Antworten bestätigen in weiten Teilen Meyer. Die Vorsitzende Richterin stellte am ersten Verhandlungstag zudem fest, dass nicht daran zu deuteln sei, dass der Kommissionschef in der Stiftung auch Mitarbeiter von Grünenthal war. Die Sensibilität in Deutschland für eine solche Doppelfunktion sei erst in den Jahren danach stark gewachsen. „Die Sichtweise hat sich verschärft, und zwar zu Recht“, wird sie zitiert. Am kommenden Donnerstag spricht der Senat sein Urteil.

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