Fragen und Antworten vor dem Urteil Hopp oder top für Diesel-Fahrverbote

Von Konstantin Schwarz 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll am Dienstag entscheiden, ob Fahrverbote zur Luftreinhaltung in bestehenden Umweltzonen rechtlich möglich sind. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wird es zu Fahrverboten in Düsseldorf und Stuttgart kommen? Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Wird es zu Fahrverboten in Düsseldorf und Stuttgart kommen? Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Ein jahrelanger Klagemarathon der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ihres Vormanns Jürgen Resch könnte an diesem Dienstag in Leipzig zu Ende gehen. Vom 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts werden gleich zwei Grundsatzurteile zu Fahrverboten in Umweltzonen erwartet. Davon können vor allem Fahrer von Dieselautos betroffen sein.

Lesen Sie hier: Alle Neuigkeiten zu möglichen Fahrverboten in unserem Newsblog!

Was wird in Leipzig verhandelt?

Der mit sechs Richtern besetzte Revisionssenat entscheidet in letzter Instanz über Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 13. September 2016 und des VG Stuttgart vom 4. September 2017. In beiden Fällen setzte sich die DUH mit ihrer Klage durch. Die Luftreinhaltpläne seien so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid „schnellstmöglich“ eingehalten ­werden. Die Jahresmittelwerte (maximal 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) sind jeweils überschritten. In den Urteilen geht es um Stickstoffdioxid, nicht um Feinstaub.

Was sagen die Urteile aus?

In Düsseldorf wurde entschieden, dass ­innerhalb der Umweltzone an zwei Straßen mit Grenzwertüberschreitungen ein Durchfahrt-Verbotsschild mit dem Zusatz „Diesel“ aufgestellt werden darf. In Stuttgart entschied das Gericht, dass die Umweltzone – und damit das gesamte Stadtgebiet – für Diesel unter der Euronorm 6 und Benziner unter Euro 3 gesperrt werden dürfe. Dazu würde die Grüne Plakette unter dem Umweltzonen-Zeichen verdeckt und darunter „Diesel Euro 6“ und „Andere ab Euro 3 frei“ geschrieben. Das wäre eine Blaue Plakette in Textform.

Was empfiehlt das Verkehrs­ministerium?

Temporäre Fahrverbote sind auf Basis der gültigen Rechtslage zulässig“, sagt das Ministerium, zuständig seien die örtlichen Behörden. Wenn eine Stadt eine Umweltzone mit Grüner Plakette habe, könne diese „kurzfristig unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ abgedeckt werden. Dann dürfte kein Auto mehr fahren. „Damit einhergehenden Härtefällen könnte durch eine Ausnahmegenehmigung/Allgemeinverfügung (z. B. für den freien Warenverkehr, für Berufspendler, Arztbesuche) begegnet werden“, so das damals von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ministerium. Die Blaue Plakette lehnt es ab.

Was meinen die DUH und das Land dazu?

„Expliziter Wille des historischen Gesetzgebers“ sei es gewesen, dass es keine Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit der strengsten Plakette gebe, sagt Wolfram Sandner, der Anwalt des Landes. Das Bundesverkehrsministerium sei auf einem „Irrweg“. Die Länder dürften, weil die bisherige Plakettenregelung abschließend sei und eine „Sperrwirkung“ habe, keine eigenen Verkehrsverbote erfinden. Die Plakettenregelung in der Straßenverkehrsordnung habe „keinen abschließenden Charakter“, sagt dagegen DUH-Anwalt Remo Klinger. Sie regele nur „die Möglichkeit, entsprechend gekennzeichnete Fahrzeuge von einem Verkehrsverbot auszunehmen“.

Gibt es Schnittmengen oder Einigkeit?

O ja! So uneinig sich Land und DUH bei der handgestrickten Fahrverbotslösung geben, so einig sind sie sich bei der Blauen Plakette. Die Einhaltung der Grenzwerte könne nur erreicht werden, „wenn Fahrzeuge mit einem schlechteren Emissionsverhalten als Euro 6 das Stadtgebiet oder wenigstens die Innenstadt (Talkessel) perspektivisch nicht mehr befahren. Unsere eigenen Gutachten bestätigen dieses Ergebnis“, schreibt Sandner. Der einzige Weg bestehe „in der Fortschreibung der Plakettenregelung durch den Bund um eine neue strengere (Blaue) Plakette“. Klinger schreibt, dass allen Beteiligten klar sei, dass die neue Plakette „schneller kommt als die Feuerwehr zum Scheunenbrand“, wenn Leipzig das Stuttgarter Urteil bestätige. ­Intern äußerten Beteiligte dies offen.

Welche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sind möglich?

Die Leipziger Richter könnten dem Argument folgen, dass die Straßenverkehrsordnung Fahrverbote in einer Umweltzone abschließend regelt. Damit wären die Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart verworfen. Solange dann der Bund keine neuen Plaketten einführt, würde alles beim Alten bleiben: Alle Fahrzeuge mit dem grünen Aufkleber könnten in Stuttgart weiter fahren. Folgt Leipzig aber der ersten Instanz, müssen die Luftreinhaltepläne neu aufgelegt werden. Sie müssten dann handgestrickte Fahrverbote enthalten.

Wie schnell käme ein Fahrverbot?

Die DUH macht Druck und beschreibt, dass der High Court of Justice des Vereinigten Königreichs in einem ähnlichen Fall eine Frist von acht Monaten gesetzt hatte. Die peniblen Briten bestimmten sogar die Uhrzeit, bis zu der die Neuregelung gelten musste. Der 1. Januar 2019 wäre damit für ein Fahrverbot erreichbar. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) nennt kein Datum. Es weist auf Anhörungsfristen und die Tatsache hin, dass man für die Schilderlösung eine Vorlaufzeit brauche.

Beträfe das Fahrverbot nur Stuttgart?

Vorerst ja. Da die DUH aber im September 2017 für 45 weitere Städte Klagen ankündigte und schon 16 liefen, hätte das Urteil schnell bundesweit Wirkung – und träfe viele Städte in Baden-Württemberg.

Könnten sich Autobesitzer gegen das Fahrverbot wehren?

Dieselfahrzeuge mit der Euronorm 5 galten bis September 2015 als Stand der Technik. Wenn sie von 2019 nicht mehr fahren dürften, wäre dies für die Besitzer ein schwerer Schlag. Bei den bisherigen Plakettenregelungen gab es Ausnahmen für Härtefälle und einzelne Klagen gegen die Ablehnung einer Ausnahmeerteilung.

Wäre eine Reaktion der Politik zum Urteil absehbar?

In den letzten Wochen hat die kommissarische Bundesregierung erkennen lassen, dass sie Nachrüstungen von Euro-5-Dieseln eventuell fördern würde. Die Autohersteller haben sich aber bisher geweigert, Nachrüstsätze anzubieten.

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