Sie wollte auch für den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sichtbar sein. Bei den Bauernprotesten vor der Böblinger Kongresshalle stoppte eine junge Landwirtin ihren Schlepper erst, als ein Streifenwagen quer stand. Am Dienstag stand sie vor dem Schöffengericht.
Anfang Januar dieses Jahres entlud sich der ganze Frust der deutschen Bauern. Die Proteste erfassten das ganze Land und davon mitgerissen wurde auch eine junge Frau, die am Dienstag vor dem Böblinger Amtsgericht stand. „Ich wollte gesehen werden“, sagte sie mehrfach, „ich wollte, dass man unser Anliegen wahr nimmt!“ Und im letzten Wort, das jeder Angeklagte vor Gericht hat, sagte sie auch: „Ich wollte niemanden schädigen.“
Damals, an diesem 10. Januar war sie 20 Jahre alt. Als bekannt wurde, dass der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in der Böblinger Kongresshalle bei einem Neujahrsempfang sprechen würde, wollten die Bauern ihren Unmut und ihre Proteste an den obersten Verantwortlichen herantragen.
Der jungen Landwirtin aus Herrenberg ging es um nichts Abstraktes, sondern um den elterlichen Hof, den sie einmal übernehmen will und damit auch um ihre Zukunft: Sie hatte eine Europalette mit einem Protesttransparent vor ihren Traktor geschraubt und fuhr in einer Kolonne mit drei weiteren Schleppern auf die Kongresshalle zu. Sie habe nicht damit gerechnet, erzählte sie, dass die Polizei so schnell vor der Halle war. Vor ihr war gerade ein Auto Richtung Parkplatz abgebogen, ein Schlepper stand schon an der Halle. Dort wollte sie auch hinfahren.
Ein Polizist trat ihr in den Weg und gab ihr ein Zeichen anzuhalten. Sie missachtete es. Er forderte sie mehrfach auf zu stoppen. Sie fuhr weiter in langsamem Schritttempo, vor ihr immer noch der Polizist, der mit einer Hand an die Hydraulik des Schleppers fasste, mit der anderen Hand ein Funkgerät hielt – in einer Geste, die aussah, als wollte er den Schlepper anhalten.
Natürlich wusste er, dass es nur eine Geste war. „Ich hätte den Traktor natürlich nie stoppen können“, sagte der Beamte. Etwa sieben Meter lief er so rückwärts. „Es bestand keine Gefahr“, sagte der Beamte, „wenn der Schlepper beschleunigt hätte, dann wäre ich auf die Seite gesprungen.“
Inzwischen hatten seine Kollegen einen Streifenwagen quer über die Straße gestellt, um sie zu sperren. Jetzt hielt die junge Frau an. „Da waren so viele Polizisten, und ich hatte Angst auszusteigen“, sagte sie. Der Polizist, der vor dem Schlepper stand, sprang auf das Fahrerhäuschen, packte sie an der Hand und wollte sie vom Sitz ziehen. Sie drehte sich weg, wollte sich das nicht gefallen lassen. Der Polizist drohte mit Pfefferspray, erst dann lenkte die junge Frau ein und verließ das Fahrzeug. Er legte ihr Handschellen an. Eine Polizistin, die nicht mitansehen konnte, wie die junge Frau in der klirrenden Kälte stand, legte ihr eine Jacke um, dann wurde sie auf das Revier gebracht.
Die Fahrzeuge hinter ihr waren an den Straßenrand gefahren. Später überreichten die Bauern Cem Özdemir ein Flugblatt mir ihren Forderungen. Doch das bekam die junge Frau nicht mehr mit.
Angeklagt waren an diesem Dienstag eine ganze Reihe schwerwiegender Delikte. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, versuchte schwere Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Und natürlich ging es auch um den Führerschein, den die Polizei beschlagnahmt hatte, und den die Frau für ihr Landwirtschaftsstudium braucht – und natürlich vor allem dann, wenn sie auf dem elterlichen Hof mithelfen muss. Der Staatsanwalt beantragte deswegen Plädoyer eine Freiheitsstrafe von acht Monaten und zusätzlich zu den Kosten des Verfahrens einen Geldbuße von 800 Euro.
Das Böblinger Schöffengericht folgte an diesem Vormittag eher den Ausführungen der Verteidigung. Weil der Schlepper langsamer als Schrittgeschwindigkeit gefahren sei, weil die Angeklagte keinerlei Vorsatz gehabt habe, jemanden zu schädigen, und weil keine Gefahr bestanden habe, ließ das Gericht den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr fallen.
Dennoch wurde die Landwirtin zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt und zu einer Geldbuße von 500 Euro, die sie als Arbeitsstunden leisten kann. Der Widerstand gegen und der Angriff auf Vollstreckungsbeamte ist kein Kavaliersdelikt. „Sie haben da eine rote Linie überschritten“, sagte der Vorsitzende Richter, „und da spielt es keinerlei Rolle, ob Ihr Anliegen berechtigt ist oder nicht, Sie müssen sich an die Regeln halten, gerade bei einer Demonstration.“
Sie wird allerdings ihren Führerschein nach sechs Monaten wieder bekommen, gerade rechtzeitig, wie der Richter bemerkte, wenn die Erntesaison beginnt.
Bauernprotest
Der Auslöser der Bauernproteste anfang dieses Jahres war die Ankündigung der Bundesregierung, die Steuervorteile für Agrardiesel zu streichen. Daraufhin gab es teils wütende Proteste, mit Blockaden und Korsos von landwirtschaftlichen Fahrzeugen teilweise bis Mitte März. Damals wurde erstmals die Forderung laut: „Die Ampel muss weg“.
Minister
Cem Özdemir ist seit 8. Dezember 2021 Landwirtschaftsminister. Nach dem Bruch der Ampelkoalition ist er seit dem 25. November zusätzlich Minister für Bildung und Forschung. Özdemir wurde 1965 in Bad Urach geboren. Er hat seine politische Heimat im Grünen-Kreisverband Ludwigsburg. Von 1989 bis 1994 war er im Grünen-Landesvorstand von Baden-Württemberg. Am 25. Oktober verkündete Cem Özdemir, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 als Spitzenkandidat der Grünen anzutreten und Ministerpräsident werden zu wollen.
