Die Fraktionen sind vom Etat 2016 mit Rekordeinnahmen begeistert. Die SPD hebt mahnend den Finger: Man müsse auch an die Jahre nach 2020 denken.
Gerlingen - Gerlingen hat noch nie zu den armen Kommunen im Landkreis gehört – was aber in diesem und den kommenden Jahren geplant ist, lässt manchen Kämmerer in der Nachbarschaft wohl vor Neid erblassen. Auf 40 Millionen Euro sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer veranschlagt – jeweils für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019. Sicher, über Umlagen muss davon etliches wieder abgeliefert werden. Und wenn mit Einnahmen und großen Investitionen alles läuft wie geplant, wird das Sparbuch der Stadt 2019 fast leer sein; das hatte die Erste Beigeordnete Martina Koch-Haßdenteufel angekündigt, als sie den Haushalt vorgestellt hatte. Bei der Diskussion im Finanzausschuss (FVA) schlug Frank Moll (SPD) vor, einen Teil der Investitionen längerfristig zu finanzieren – sprich, Kredite aufzunehmen.
Die SPD sei mit dem Haushaltsplan sehr zufrieden, sagte Frank Moll. Der Blick in die Zukunft aber „treibt mich um“, so der Diplom-Ökonom. Nach der derzeitigen Planung seien die Rücklagen bis 2019 abgebaut. „Was passiert, wenn einige Unternehmen 2020 bis 2022 uns verlassen?“, fragte Moll und regte an, einige Projekte in den kommenden Jahren nicht aus der Rücklage, sondern mit Hilfe der Banken zu finanzieren. Das wird für die Etats der Jahre 2017 und folgende zu beschließen sein.
Die Nebenkosten verschlingen drei Millionen Euro
Keiner der Stadträte im FVA wollte den Haushaltsreden vom 3. Februar vorgreifen. Einige Anmerkungen gab’s dennoch. So lobte Gabriele Badenhausen (CDU), dass die wichtigen Sanierungsprojekte Realschule, Stadion, Friedhof und Straßenbau angepackt würden. Sie wunderte sich aber über „Unsummen“ an Bewirtschaftungskosten, wie zum Beispiel mehr als 240 000 Euro für das Gymnasium.
Der Kämmerer Alexander Kern erklärte, dass damit alle Nebenkosten der Gebäude zusammengezählt sind, wie Strom, Heizung, Reinigung, Müllabfuhr, Wasser oder Versicherungsbeiträge. Für alle städtischen Immobilien zusammen werden dafür im Jahr 3,35 Millionen Euro gebraucht.
Robin Kruck (Junge Gerlinger) regte an, bei der Pflege der Grünflächen „den Deckel draufzumachen“ – die Stadt präsentiere sich sehr schön, die Kostensteigerungen seien aber beträchtlich. Der Bürgermeister Georg Brenner erklärte, dass „immer mal etwas dazukomme“, wie der große Kreisel auf der Schillerhöhe. Auf dieser großen Fläche würden viele Pflanzen gebraucht. Die Beträge seien auch höher, so Kern, weil man die Verrechnungssätze der Bauhof-Arbeiter erhöht habe.
„Bei der Sanierung Gas geben“
Freude über den Haushalt dürfe eigentlich nicht aufkommen, meinte Horst Arzt für die Freien Wähler – obwohl eine umweltfreundliche Gewerbeansiedlung viel Geld bringe. Alle Investitionen seien richtig; für die Stadionsanierung regte er noch an, eine Trainingsbeleuchtung vorzusehen. Bei dieser Sanierung müsse man „Gas geben“, da die Plätze gebraucht würden. Denn mit den Flüchtlingskindern „kommt Zuwachs auf die Vereine zu“.
Auch die Grünen zeigten sich erfreut über den Etat, er sei „nicht auf Kante genäht“. Joachim Hessler forderte, für die Flüchtlingsbetreuung eine weitere Kraft einzustellen, das Engagement der Sozialarbeiter und Ehrenamtlichen werde nicht ausreichen. Zudem solle man „die Menschen gerecht auf die Stadt verteilen“, also für die noch zu bauenden Unterkünfte einen Standort auf der Höhe vorsehen.