Im Ringen um die Spitzenjobs zeichnen sich langfristige Folgen der EU-Politik ab: „Spitzenkandidaten“ sind ein Auslaufmodell. Und es gibt eine überraschende Allianz über die Ost-West-Grenze hinweg.
Brüssel - Am Ende war es ein Wettlauf gegen die Zeit. Um 22 Uhr endete die Frist, bis zu der bei der Verwaltung des Europaparlamentes Kandidaturen für den Präsidentenposten der Volksvertretung eingereicht sein mussten. Und da auch der Topjob im Parlament zum Personalpaket gehörte, das die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel im dritten Anlauf schnüren wollten, war klar, dass sie bis 22 Uhr einig sein mussten. Allerspätestens. Immer wieder wurde dann der Start des Treffens verschoben. Eigentlich sollte es schon um 11 Uhr losgehen. Doch erst um 16.30 Uhr kamen die Staats- und Regierungschefs mit über fünfstündiger Verspätung in der großen Runde zusammen.
Das musste kein schlechtes Zeichen sein. In kleinerer Runde tagten sie nämlich permanent. Immer neue Personaltableaus wurden gezimmert, von Sitzungsleiter Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, getestet und verworfen. Der Plan war klar: Tusk wollte erst dann mit einem Personalpaket in die große Runde gehen, wenn es dort wirklich Chancen hätte. Die Hoffnung war: Wenn erst einmal alle 28 ihre Interessen im Paket wiederfänden, wenn also das Geschlechterverhältnis, Ost-West, Nord-Süd und die Zugehörigkeit zu den Parteifamilien fein austariert wären, könnte womöglich alles ganz schnell gehen und der Kompromiss durchgewunken werden. So weit die Theorie.
An diesen drei heißen Brüsseler Sommertagen, an denen die Staats- und Regierungschefs zusammenkamen, schien es für Außenstehende, als herrsche die totale Blockade. Doch bei den stundenlangen Verhandlungen gab es durchaus Entwicklungen, die auf nachhaltige Veränderungen im Machtgefüge der EU hindeuten. Zum einen tauchte erstmals eine neue Formation unter den Mitgliedstaaten auf: Die vier Visegrad-Staaten – also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – haben sich mit Italien verbündet und gegen Frans Timmermans Front gemacht. Damit haben sie dazu beigetragen, dass der zwischen Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Woche zuvor ausgehandelte Kompromiss, der den niederländischen Sozialdemokraten an der Spitze der Kommission vorsah, zu Fall gebracht wurde. Diese Allianz ist überraschend, weil hier erstmals über die Ost-West-Grenze hinweg neue EU-Mitgliedstaaten mit dem EU-Gründungsstaat Italien gemeinsame Sache machen.
Der Block handelte nicht parteipolitisch motiviert. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini etwa gehört zur gleichen europäischen Parteienfamilie wie Timmermans. Der zur Parteienfamilie der Liberalen gehörende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte: „Timmermans ist ein No-Go für uns.“ Der Widerstand rührt vielmehr daher, dass sich der Niederländer als Vize in der Juncker-Kommission mit Ungarn, Polen und anderen Ländern angelegt hatte. Er verfolgte Rechtsstaatsverfahren gegen sie, weil diese gegen die EU-Verträge verstoßen und die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Universitäten angegriffen haben. Die neue Formation zeigt auch, wie tief der Riss in der EU in der Flüchtlingspolitik immer noch geht. Auch der Streit über Aufnahmequoten für Flüchtlinge, an die sich Ungarn, Tschechien und Polen nicht halten wollen, spielt nämlich eine Rolle. Die Flüchtlingspolitik ist wohl auch der Grund, warum sich die italienische Regierung den Visegrad-Staaten angeschlossen hat.
Bei den Verhandlungen im Kreis der Staats- und Regierungschefs kam zudem das sogenannte Spitzenkandidaten-Modell zusehends unter die Räder. Es sieht vor, dass ein Politiker den EU-Spitzenjob des Kommissionspräsidenten nur bekommen kann, wenn er zuvor im Europawahlkampf als Kandidat einer der europäischen Parteienfamilien angetreten ist. Anfangs bekannten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihren Verhandlungen noch zu dem Prinzip, das 2014 erstmals angewendet wurde und Jean-Claude Juncker an die Spitze der Kommission brachte. Doch erst die offene Ablehnung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber durch Macron und dann die Timmermans-Blockade machten dem Prinzip diesmal faktisch den Garaus.
Jetzt geht der Blick Richtung Parlament: Noch ist offen, ob das Europaparlament weiter darauf pocht, dass es nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählt. Sollte es den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs akzeptieren, wäre der Spitzenkandidaten-Prozess vermutlich schwer beschädigt. Wieder einmal hätten die Staats- und Regierungschefs unter sich ausgemacht, wer die Kommission leitet. Das Versprechen, dass die Wähler mit der Europawahl 2019 auch über das Spitzenpersonal der nächsten fünf Jahre eine Mitentscheidung treffen konnten, wäre gebrochen. Der Versuch der europäischen Parteienfamilien, über die Spitzenkandidaten Europawahlen interessanter zu machen und für mehr Demokratie und Transparenz bei der Besetzung von Spitzenjobs zu sorgen, müsste als gescheitert gelten.
Und auch das bleibt festzuhalten: Zum offenen Bruch zwischen Frankreich und Deutschland ist es nicht gekommen. Zwar lehnte Macron Merkels Wunschkandidaten Manfred Weber ab. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass Macron enttäuscht war, wie wenig Unterstützung er von Merkel für seine Reformpläne in der EU bekam. Doch sowohl der Vorschlag Nummer zwei, Timmermans an die Spitze der Kommission zu bringen, als auch der Vorschlag Nummer drei mit Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wurden zuvor zwischen Paris und Berlin intensiv abgestimmt.
