Bei einem Ausnahmezustand können nach der Verfassung in der Türkei Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss:
- Ausgangssperren können verhängt werden.
- Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.
- Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
- Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.
Ankara forderte zudem den Rücktritt von 1577 Universitäts-Dekanen und stoppte alle Auslandseinsätze für staatliche Akademiker. Zusätzlich wurden Tausende weiterer staatlicher Angestellter in verschiedenen Ämtern gefeuert.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, mindestens 262 Militärrichter und Militärstaatsanwälte seien entlassen worden.
Außerdem wurden die Presseausweise von 34 Journalisten eingezogen, wie türkische Medien berichteten. Die Auslieferung des Satiremagazins „Leman“ wurde gestoppt. Auf dessen Titel ist eine Karikatur zweier Hände zu sehen, die ein Strategiespiel spielen. Eine Hand stellt Soldaten auf das Feld, die andere schickt Zivilisten.
Zugang zu mehr als 20 Nachrichten-Webseiten gesperrt
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte von der Türkei, die Pressefreiheit zu wahren. Der Zugang zu mehr als 20 Nachrichten-Webseiten sei gesperrt. Ein Journalist sei wegen seiner Berichterstattung über den Putsch festgenommen worden. Es gebe Berichte, nach denen 25 Medienhäusern die Lizenz entzogen worden sei.
Außerdem forcierte die Regierung ihre Bemühungen um eine Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen, den sie für den Hintermann des gescheiterten Putschs hält. Die USA erklärten, sie prüften von der Türkei übermittelte Material zu dem Fall. Am Abend forderte US-Außenminister John Kerry von Ankara Beweise für eine Verwicklung Gülens. Nur dann sei dessen Auslieferung möglich, betonte er. Gülen selbst hat die Anschuldigungen Ankaras zurückgewiesen.
Die türkische Luftwaffe griff erstmals seit dem Putsch vom Freitag wieder Kurden im Nordirak an. Dabei wurden laut Anadolu rund 20 mutmaßliche Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Ort des Angriffs sei die Region Hakurk gewesen, hieß es.
Seit vergangenem Jahr nehmen F-16-Jets der Armee regelmäßig Stellungen der Kurden im Irak unter Beschuss. In den gescheiterten Putsch waren sollen einige Piloten von F-16-Maschinen verwickelt gewesen sein.
Was bedeutet der Ausnahmezustand?
Bei einem Ausnahmezustand können nach der Verfassung in der Türkei Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss:
- Ausgangssperren können verhängt werden.
- Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.
- Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
- Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.
- Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.
- Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.
- Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.
- Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.