Wenn Bürger und Einrichtungen die Stadt beschenken, muss der Gemeinderat damit einverstanden sein. Jüngst hat das lokalpolitische Gremium 40 000 Euro für einen Plieninger Spielplatz angenommen.
Filder - Abgelehnt haben die Stadträte bisher noch kein Geschenk. So sagt es Jörg Maier von der Stuttgarter Stadtkämmerei. Umso häufiger haben die Lokalpolitiker Ja gesagt, wenn ein Bürger oder eine Einrichtung etwas für die Stadt übrig hatte. Wie jüngst, als die Stadträte die großzügige Geldspende für einen Plieninger Spielplatz abgesegnet haben.
Die Stiftung Jugendhilfe aktiv – der Träger der Plieninger Dietrich-Bonhoeffer-Schule – hat der Stadt 40 000 Euro überwiesen. Ein Glücksfall für die Plieninger Kinder. Denn das Riesengeschenk hat Entscheidungshilfe geleistet. Mit dem großzügigen Zuschuss hat das Gartenamt den Spielplatz am Hermann-Kopp-Weg verschönert.
Der Spielplatz stand schon länger auf der Zu-tun-Liste der Stadt. „Wenn jemand so einen Vorstoß macht, fällt es einem leichter“, sagt Walter Wagner vom Gartenamt. „Wir konnten das jetzt großzügiger gestalten.“ Die Stadt hat kurzerhand 55 000 Euro draufgelegt. Demnächst sollen weitere 120 000 Euro für einen zweiten Bauabschnitt folgen.
Die Stadträte müssen Ja sagen
Seit sechs Jahren darf sich die Stadt nicht ohne Wissen der Stadträte beschenken lassen. Denn im Jahr 2006 ist auf Initiative des Städtetags die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg geändert worden. Seither verlangt der Paragraf 78, dass die jeweils zuständigen Ausschüsse des Gemeinderats Spenden und Schenkungen genehmigen müssen.
Das gilt für einen stattlichen Scheck genauso wie für eine Tafel Schokolade. „Es ging um mehr Transparenz zum Schutz der Bürgermeister“, erklärt Jörg Maier von der Stuttgarter Kämmerei. Es sollte fortan niemand mehr munkeln können, dass ein Rathauschef einem spendablen Geldgeber persönliche Vorteile zugeschanzt habe.
In Stuttgart kommen übers Jahr durchschnittlich 80 Vorlagen zusammen, die die Lokalpolitiker absegnen müssen. Bei den Vorlagen handelt es sich um Auflistungen dessen, was der Stadt Stuttgart in einem gewissen Zeitraum geschenkt worden ist.
Ein Glühweintopf für die Degerlocher Tageseinrichtung
Die Palette der Spenden und Geschenke reicht von ein paar Euro bis hin zu Riesensummen. „Es gibt nichts, was Sie der Stadt nicht schenken können“, sagt Maier. Unter all den Posten findet sich deshalb allerlei Wunderliches. So hat die Degerlocher Tageseinrichtung an der Felix-Dahn-Straße beispielsweise im vergangenen Dezember einen Glühweintopf, Tassen und ein Handwaschbecken bekommen. Und die Tageseinrichtung beim Fasanengarten durfte sich über 13,90 Euro und ein Mikro-Glastuch freuen.
Aber auch das Stuttgarter Stadtmuseum ist regelmäßig Adressat für lustige Gaben. „Wir haben wahrscheinlich den internen Preis für die skurrilsten Schenkungen“, sagt die Leiterin Anja Dauschek. Vor einem halben Jahr hat das Museum fünf alte, ungetragene Unterhosen geschenkt bekommen. „Wir nehmen nicht alles“, sagt Dauschek, „es muss schon Bezug zur Stadtgeschichte haben“. Im Fall der historischen Unterhosen trifft das zu: Sind sie doch ein Zeugnis der hiesigen Wollindustrie.
Das Klinikum bekommt besonders viel
Die typischen Spender „sind nicht unbedingt Leute, die viel Geld haben“, sagt Maier von der Kämmerei. Die Regel seien Spenden bis 1000 Euro. Besonders gern werde das Klinikum bedacht. Das Geld für die Stuttgarter Krankenhäuser stammt sowohl von Privatleuten als auch von Fördervereinen. Besonders spendabel zeigen sich die Leute, wenn es ums Olgäle, das Stuttgarter Kinderkrankenhaus, geht.
Im Vergleich dazu gehört das Gartenamt eher selten zu den Beschenkten. Bekommt die Behörde etwas gespendet, sind es meistens Bäume oder Bänke, wie Walter Wagner sagt. Die 40 000 Euro für den Plieninger Spielplatz sind also eine Ausnahme. „Das haben wir viel zu selten“, sagt der Mann vom Gartenamt.