Das Schiff, die Briefe und das Dauerschweigen der Behörden: In Leonberg gibt es neue Vorwürfe und ungehörte Rücktrittsforderungen. Am Ende verzichtet der OB auf eine weitere Kandidatur.
Es gehört zur Jahresendtradition, die letzte Sitzung des Gemeinderates versöhnlich und mit einem Blick nach vorne ausklingen zu lassen. „Wir wünschen uns alle eine funktionstüchtige Verwaltungsspitze“: Diesen Wunsch hat Bernd Murschel, der Fraktionschef der Leonberger Grünen, nicht vor gut zwei Wochen ausgesprochen, sondern im Dezember 2023. Erfüllt ist er auch ein Jahr später im Grunde nicht.
Unter dem Strich ist die Lage im Rathaus der 50 000 Einwohner-Stadt nach wie vor, zurückhaltend formuliert, äußerst schwierig. Die stellvertretende Rathaus-Chefin Josefa von Hohenzollern (FDP) ist seit nunmehr anderthalb Jahren vom Dienst freigestellt. Ihr Vorgesetzter, Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD), hatte sie wegen, wie er sagt, „gravierender Pflichtverletzungen“ mit einem Dienstverbot belegt. Seither prüfen die Staatsanwaltschaft und das Regierungspräsidium die Vorwürfe – die nicht nur in eine Richtung gehen. Beide haben sich gegenseitig angezeigt.
Offizielle Verlautbarungen über den Ermittlungsstand oder die dienstrechtlichen Prüfungen des Regierungspräsidiums als Kommunalaufsicht gibt es bis heute nicht. Fakt ist lediglich, dass von Hohenzollern seit Juni 2023 nicht arbeitet, nicht arbeiten darf, aber dennoch ihr Gehalt bekommt. Das Finanzressort hat der OB selbst übernommen. Um das Ordnungsdezernat muss sich jetzt der Baubürgermeister Klaus Brenner (Freie Wähler) kümmern, dessen Terminkalender deutlich voller geworden ist.
In dieser unguten Gemengelage war das Klima im Gemeinderat im Laufe des Jahres 2023 angespannt. Der Groll über das Dauerschweigen des Regierungspräsidiums wuchs dafür umso mehr. Der CDU-Chef Oliver Zander kündigte vollmundig einen Sitzstreik vor der Behörde an, sein FDP-Kollege Horst Nebenführ wollte gleich eine ganze Demonstration initiieren. Beide Formen des öffentlichen Protestes sind bisher unterblieben.
Sehr öffentlich hingegen war der Auftritt der Ersten Bürgermeisterin, die damals noch Josefa Schmid hieß, beim Pferdemarkt. Sie postierte sich demonstrativ vor einem Umzugswagen, der die „Titanic“ zeigt. Cohn hatte den 16 Meter langen Schiffsnachbau für rund 11 000 Euro einem hessischen Fastnachtsverein abgekauft, um beim sonst eher kleinteiligen Pferdemarktsumzug einen echten Hingucker zu präsentieren.
Doch dass der einen fünfstelligen Betrag kostet, sorgte nicht nur im Gemeinderat für Kopfschütteln. Auf die „Leonberg II“, wie der umgebaute Festwagen hieß, durften anfangs Schüler, dann empfing der OB seine Ehrengäste auf dem Schiff bei seinem ersten und bisher einzigen Einsatz in Leonbergs Straßen. Die unten stehende verbannte Bürgermeisterin nutzte die hohe Aufmerksamkeit und war nun selbst wieder Gesprächsthema.
Diese Episode ist symptomatisch für eine Mischung aus Drama und Posse, die kein Schriftsteller sich hätte ausdenken können. Aber es ist längst nicht alles: Ende April erreichte ein Schreiben die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates, in dem der OB strafrechtlich relevanter Handlungen bezichtigt wird. Geschrieben hatten ihn drei frühere Freundinnen des Oberbürgermeisters. Dieser sprach von einer Schmutzkampagne der „untersten Kategorie“.
Bemerkenswert war allerdings, dass der Brief nicht etwa anonym an die Stadträte gelangt ist, sondern ganz offiziell durch den damaligen Leonberger FDP-Chef Kurt Kindermann, ein pensionierter hochrangiger Kripo-Beamter, übermittelt wurde. Die Vorwürfe wurden an die Staatsanwaltschaft und das Regierungspräsidium übermittelt, die auch dazu seither schweigt.
Ob die Erklärungen der Ex-Freundinnen absichtlich mitten im Kommunalwahlkampf lanciert wurden, wie die SPD vermutet, ist offen. Tatsache ist, dass Cohn, der genau wie Schmid und Brenner im Juni für den Kreistag kandidierte, im Gegensatz zu den beiden anderen den Einzug nicht schaffte. Der OB konnte sich zu seinem Misserfolg nicht äußern. In den Wochen rund um die Kommunalwahl war er krankgeschrieben. Wegen einer Gürtelrose fast am ganzen Körper, wie er später zu Protokoll gibt.
In den Sommergesprächen mit unserer Zeitung gehen die meisten Fraktionen auf deutliche Distanz zu Cohn. Der Ruf nach einem Neuanfang wird lauter. Um den zu schaffen, fordert CDU-Chef Zander fordert nicht nur den Rücktritt des Oberbürgermeisters, sondern auch den seiner Stellvertreterin. Beide ignorieren die Forderung.
Im September erklärt Martin Georg Cohn, dass er bei der OB-Wahl im Spätsommer 2025 nicht mehr antreten werde: „Das notwendige Band des Vertrauens zum Gemeinderat spüre ich nicht mehr in der von mir gewünschten Stärke.“ Für die frühzeitige Verzichtserklärung bekommt der OB auch von seinen Kritikern Respekt gezollt, einhergehend mit einer Verbesserung des Klimas im Gemeinderat. In der letzten Sitzung kurz vor Weihnachten 2024 verspricht Cohn, dass „ein Oberbürgermeister lernfähig ist – bis zum letzten Tag“. Er bekommt fraktionsübergreifenden Applaus.
