Gut ein Jahr ist es her, dass in Weil der Stadt ein Streit um gefällte Bäume entbrannt ist. Inzwischen hat die Stadt in einem ungewöhnlichen Schritt Klage gegen den SWR eingereicht.
Es kommt nicht oft vor, dass das beschauliche Weil der Stadt bundesweit Schlagzeilen produziert. Wenn da nicht die Sache mit den Streuobstbäumen gewesen wäre: Ende 2024 hatte die Stadtverwaltung auf einer Wiese nahe der Kernstadt rund 120 wertvolle Bäume fällen lassen, weil auf eben jener Fläche irgendwann ein Neubaugebiet entstehen soll. Zum Politikum wurde diese Fällung schnell über die Stadtgrenzen hinaus – und mündete vor wenigen Monaten sogar in einer Klage gegen den SWR.
Wie war es soweit gekommen? Seit Anbeginn der Planungen ist das Neubaugebiet „Häugern Nord“ den Naturschützern ein Dorn im Auge. Auf zehn Hektar soll Wohnraum für knapp 1000 Menschen entstehen, das aber eben auf der grünen Wiese. Sorge gab und gibt es darüber hinaus wegen des nahegelegenen Merklinger Rieds. Als die Stadtverwaltung einen rechtlich günstigen Moment nutzte, um die Bäume zu fällen, löste das bei den Naturschützern also Irritation bis Wut aus, die auch öffentlichkeitswirksam kommuniziert wurde.
Chance auf Klage besteht noch bis April
Mit einer Klage gegen die Umwandlung der Streuobstwiese scheiterten die Naturschützer dann schließlich im Februar. Nabu und Stadt verkündeten wenig später ihre Versöhnung. Für das Neubaugebiet liegt seit rund einem Jahr auch ein beschlossener Bebauungsplan vor. Freie Bahn also für das Neubaugebiet, das seit 2017 in der Planung ist? Nicht ganz.
Denn wurde ein Bebauungsplan vom Gemeinderat beschlossen, ist ein Jahr Zeit, um gegen diesen zu klagen – bei Häugern-Nord noch bis April 2026. Laut Bürgermeister Christian Walter war es an dieser Front allerdings bisher eher ruhig: Es gebe noch laufende Widerspruchsverfahren gegen die Genehmigung des Landratsamtes, die Streuobstwiesen umzuwandeln. „Aber aktuell keine Klageverfahren“, so Walter. Intern würden die notwendigen Schritte zur Erschließung des Neubaugebiets vorbereitet. „Wann diese tatsächlich starten kann, hängt insbesondere davon ab, ob der Bebauungsplan binnen der Jahresfrist beklagt wird oder nicht.“
Wann geht es mit SWR-Klage weiter?
Und auch aus anderen Gründen kann die Causa Häugern in Weil der Stadt auch 2025 nicht zu den Akten gelegt werden. Denn im Oktober hat die Stadtverwaltung Klage gegen den SWR eingereicht. Der SWR hatte einst über die gefällten Bäume berichtet – „unwahr und unscharf“, wie Walter findet.
Eine Programmbeschwerde des Bürgermeisters war nicht erfolgreich. Nun soll also das Verwaltungsgericht in einer sogenannten Feststellungsklage entscheiden, ob es einen Verstoß gegen die Programmgrundsätze des SWR gegeben hat. Ein ungewöhnlicher Schritt – für den das kleine Weil der Stadt schließlich auch in der nationalen Presse landete. Ein bisschen zu verbissen? Für Walter geht es ums Prinzip: „Einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk halte ich für enorm wichtig“, sagt er. „Missstände müssen daher klar benannt und angegangen werden. Idealerweise trägt die Klage zur zukünftigen Kritikfähigkeit und somit zur Qualität des ÖRR bei.“
Wann das Thema SWR in Weil der Stadt abgeschlossen ist, bleibt aber erst einmal unklar. Der SWR habe für seine Stellungnahme eine Fristverlängerung beantragt, teilt Christian Walter mit. „Wann das Verwaltungsgericht dann entscheidet, ist schwierig vorherzusagen.“
