Geschlossene Gastro und Geschäfte in Stuttgart Regierungsverordnung überarbeitet – neues vorläufiges Shutdown-Datum
Die Rechtsverordnung des Landes besagt, dass auch in Stuttgart viele Gastronomien und die meisten Geschäfte bis zum 15. Juni geschlossen bleiben müssen, fast drei Monate noch. Das Sozialministerium erklärt, dass der Corona-Shutdown kürzer ausfallen könnte – aber auch länger.
Stuttgart - Der Ist-Zustand in Stuttgart, dass die Stadt lahmgelegt ist, bleibt zunächst bis zum 15. Juni, also knapp drei Monate, weiter bestehen. Das regelt die am Dienstag in Kraft tretende Rechtsverordnung der Landesregierung, die auch für ganz Baden-Württemberg Gültigkeit besitzt. Demnach ist das Sozialministerium bis auf Weiteres ermächtigt, den Betrieb von Gaststätten aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu untersagen, ebenso müssen von Mittwoch an Geschäfte bis auf wenige Ausnahmen geschlossen bleiben. Zu den Ausnahmen zählen Supermärkte, Apotheken und Drogerien.
Anm. d. Red.: Der Inhalt dieses Textes ist überholt. Das Sozialministerium hat die Regierungsverordnung überarbeitet. Für alle betroffenen Bereiche gilt bis auf Weiteres, dass die Regel bis zum 19. April greift. Mehr dazu lesen Sie hier.
Dass der Betrieb des öffentlichen Lebens in Stuttgart und Baden-Württemberg damit tatsächlich weitestgehend eingestellt ist, ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. „Das ist ein vorsorgliches Datum und wurde im Schnellverfahren festgelegt“, sagt Claudia Krüger, eine Sprecherin des Sozialministeriums.
Lesen Sie hier: Stuttgart macht die Läden dicht
Die Lage sei dynamisch, die Regelung müsse dem Verlauf der Pandemie entsprechend angepasst werden. „Das Ende der Verordnung kann früher kommen oder auch länger dauern“, sagt Krüger. Allerdings sei der Rahmen vom Sozialministerium eher großzügig gewählt, man wolle den Erlass auch nicht alle vier Wochen erneuern. Markus Jox, Leiter der Pressestelle des Sozialministeriums, fügt hinzu: „Wir können und wollen die Verordnung jederzeit aufheben, sobald die Situation das zulässt.“
Panische Reaktionen in der Gastro
Das drei Monate in der Zukunft liegende Datum geht in Whatsapp-Chatgruppen von Stuttgarter Gastronomen um und führt zu geradezu panischen Reaktionen. Viele wissen nicht, wie sie einen so langen Zeitraum finanziell ohne Einnahmen überstehen sollen, falls es zu keiner Verkürzung kommt. Der Hotellerie- und Gaststättenverband hatte ebenfalls am Dienstag gefordert, dass der Staat mit finanziellen Soforthilfen einspringen solle.
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