Die neuen Messstationen sind vom gleichen Hersteller und erhalten ein Software-Update.

Leonberg - Acht neue Blitzersäulen hat die Stadt Leonberg in den vergangenen vier Wochen im Stadtgebiet aufgebaut. Darunter ist allerdings auch ein Modell, dessen Bilder der saarländische Verfassungsgerichtshof jüngst als nicht verwertbar eingestuft hatte.

 

Denn der Laserscanner Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik speichert nur die Daten zu Beginn und zum Ende der Messung, dazwischen nicht. Ein Prinzip, das auch andere Hersteller anwenden. Dagegen hatte ein Fahrer geklagt, der mit 27 Kilometern pro Stunde zuviel erwischt worden war. Das Gericht beanstandete, dass durch die Art der Erfassung keine nachträgliche Kontrolle der Messdaten mehr möglich sei. Dabei gehe es nicht darum, dass die produzierten Messdaten fehlerhaft seien, sondern dass die betreffenden Personen die Möglichkeit haben müssen, die Messungen rechtsfest überprüfen zu können.

Keine Rechtswirkung für Baden-Württemberg

„Das Modell kommt zwar auch in Leonberg zum Einsatz, das Urteil aus dem Saarland hat jedoch keine rechtsverbindliche Wirkung auf Baden-Württemberg“, erklärt Tom Kleinfeld, der Pressesprecher der Stadt Leonberg. Das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs gilt nur für das Saarland. Es schafft allerdings einen Präzedenzfall, auf den sich künftig auch Kläger in anderen Bundesländern berufen könnten. Zudem gilt weiter die Zulassung des Geräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.

Leonberger Blitzer bleiben in Betrieb

Im Saarland wurden die betroffenen Blitzgeräte mittlerweile abgeschaltet. So lange zumindest, bis die Hersteller den Fehler durch ein Software-Update korrigiert haben. Die Firma Jenoptik hatte dies binnen eines Monats zugesagt. Danach müssten die Geräte aber überprüft werden, bevor sie wieder in Betrieb gehen.

In Leonberg sieht es anders aus. Für die acht fest installierten Blitzersäulen gibt es nur zwei Kameras, die in einem rotierenden System umgesetzt werden. Diese bleiben in Betrieb. „Aktuell werden die Blitzer zudem entsprechend aktualisiert“, berichtet der Stadtsprecher. Mit dem Software-Update werden künftig alle Messdaten ununterbrochen gespeichert.

Verwendung auch in Stuttgart, Ditzingen und Enzkreis

Für technische Detailfragen sei aber der Hersteller zuständig, heißt es seitens der Stadt. Die neuen Blitzersäulen befinden sich in der Brennerstraße (Einmündung Dieselstraße und gegenüber Hausnummer 47), in der Leonberger Straße (gegenüber der Hausnummer 47), in Gebersheim (Alte Dorfstraße, auf Höhe des Gasthauses „Zum Ochsen“), in Höfingen (Pforzheimer Straße gegenüber der Straße In der Röte 1) und in Warmbronn (Hauptstraße 75).

Verwendet werden die Blitzermodelle auch in Stuttgart, in Ditzingen und Korntal-Münchingen sowie von den Landratsämtern Ludwigsburg und Enzkreis, teilt das Verkehrsministerium mit. Auch die Stadt Stuttgart hat bereits angekündigt, das Software-Update aufspielen zu lassen.