Freiheit ist zum Kampfbegriff für manche politische Gruppen geworden. Aber bei globalen Krisen kann Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft niemals bedeuten, dass jeder sich nur auf seine eigenen Befindlichkeiten konzentriert.
Keinen Satz hört man in den letzten Jahren in Debatten häufiger als: „Nichts darf man mehr.“ Wer keine Witze über Minderheiten mehr machen darf, fühlt sich schnell in seiner Freiheit bedroht. Der Klimaschutz, Maßnahmen während der Pandemie sowie die Berücksichtigung von Bedürfnissen gesellschaftlicher Minderheiten – das kommt vielen rechtskonservativen, liberalen und libertären Gruppierungen einer Einschränkung ihrer individuellen Freiheit gleich. Von Denkverboten und „grüner Klima-Verbotspolitik“ ist dann die Rede. Oder wie der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kürzlich auf einer Demo skandierte: „Die Grünen klauen unsere Freiheit.“
Vor allem die Coronamaßnahmen haben die Debatte neu entfacht: Was ist Freiheit? Und wo hört die Freiheit des Einzelnen eigentlich auf? Im Coronajahr 2021 fühlten sich nur noch 36 Prozent der Deutschen laut dem Freiheitsindex des Instituts für Demoskopie Allenbach noch frei. Damit war das Freiheitsgefühl der Deutschen auf einen historischen Tiefstand gesunken. Im Jahr 2022 stiegt der Anteil derjenigen, die sich frei fühlen im Land, wieder auf 45 Prozent. Aber, viele Gegner von Coronamaßnahmen fürchteten nicht nur die vorübergehenden Einschränkungen, sondern dass diese nur ein Vorbote für weitere Einschränkungen seien, um der Klimazerstörung Einhalt zu gebieten.
„Freiheit“ ist zu einem Kampfbegriff für bestimmte politische Gruppierungen geworden. Bei diesem Freiheitsbegriff geht es nicht um allgemeine Grundrechte wie Meinungs- oder Pressefreiheit, sondern es geht um das Auslebendürfen der eigenen, individuellen Freiheit zulasten des Gemeinwohls. Alles muss möglich sein im Zusammenleben, humanistische Werte und Rücksicht auf andere Menschen in der Gesellschaft werden als „woke“, „linksgrün-versifft“ oder gar als „diktatorisch“ bezeichnet.
Vielen geht es dabei längst nicht mehr um die Sache an sich – Stichwort Wärmepumpe –, sondern schlicht um ein Dagegensein. Unter dem Deckmantel der Freiheit verbirgt sich oft ein vehementer Wille, nötige Veränderungen in der Gesellschaft anzunehmen.
Vor allem beim Klimaschutz offenbart sich häufig die Absurdität der Freiheitsdebatte – denn diese Krise wird schlicht alle betreffen. Aber der Schutz von Umwelt und Natur und damit die Gewährleistung eines lebenswerten Lebens für spätere Generationen wird inzwischen oft aus purem Trotz abgelehnt. Viele negieren daher wissenschaftliche Evidenz, schlicht weil ihnen „alles Grüne“ widerstrebt. Es ist nicht nur Verdrängung und Angst vor Veränderung, sondern oft ein bloßes Dagegensein, um es „den Links-Grünen“ mal so richtig zu zeigen. Mit Freiheit hat es jedenfalls sehr wenig zu tun.
Dieser blinde Trotz ist auch bei anderen Themen zu beobachten – allerdings hat er dort oft nicht die Tragweite wie beim Klimaschutz. Zudem ist das Meinungsspektrum bei anderen Themen definitiv größer, als es in manchen Debatten oft erscheint – ob nun jemand gendern möchte oder nicht, ist immer noch eher eine persönliche Vorliebe.
Man schadet niemand, wenn man es nicht tut – am Ende hat man nur nicht alle mitgemeint. Beim Klimawandel hingegen verhindert es Lösungsansätze. Und während in vielen Ländern Europas und in China der Run auf Wärmepumpen begonnen hat, wähnt sich ein Teil der Deutschen von Habecks „Heizhammer“ in seiner Freiheit bedroht und verharrt in einer Verweigerungshaltung.
Der dänische Journalist Mathias Sonne vom „Dagbladet Information“ sagte kürzlich in der TV-Sendung „Maybrit Illner“, auf die „fast identitätspolitische Debatte“ in Deutschland schaue er „verwundert“. Mit „Verboten und finanziellen Anreizen“ sei man in Dänemark die Ölheizungen losgeworden, auch wenn es gerade in ländlichen Regionen „nicht streitfrei abgelaufen“ sei.
Ja, die Grünen haben den Umwelt- und Klimaschutz seit je mehr zum zentralen Element ihres Parteiprogramms erkoren – daher sind sie oft von vielen eine Projektionsfläche für den eigenen Frust. Andere Parteien klammern das Thema schlicht aus oder negieren die Tragweite. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entgegnet den Protesten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation lediglich, sie sollen „anpacken, nicht ankleben“. Aber wäre das eigentlich nicht sein Job als Bundeskanzler? Und die FDP plädiert auf Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und fällt lediglich mit aus der Zeit gefallen Parolen auf: „Mobilität ist Freiheit. Es gibt ein Leben ohne Lastenrad, Elektroautos und Wärmepumpen“, sagt Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP Hessen im Landtagswahlkampf, kürzlich. In der FDP redet man weiterhin von „Technologieoffenheit“ und hofft insgeheim, dass irgendwer irgendwann doch bald etwas erfindet, womit der Klimawandel ohne größere Anstrengungen beendet wird.
Ein Dilemma der FDP: „Die Klimakrise bringt diverse Sekundärkrisen mit sich. Eine davon betrifft den Liberalismus: Die Vertreter der Freiheitsliebe sind orientierungslos. Das erklärt das ständige Gerede über ‚Verbote‘“, schreibt der Psychologe und Hochschulprofessor Christian Stöcker im Magazin „Der Spiegel“. Denn das ewige Beharren der Liberalen auf der Eigenverantwortung der Menschen hilft nicht weiter. Einzelne alleine können die Klimakrise nicht bewältigen, indem sie auf Fleisch verzichten oder mit dem Rad in den Urlaub fahren.
Schon bei der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, täglich nur zehn Gramm statt 100 Gramm Fleisch zu konsumieren, treiben konservative Politiker wie Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Debatte in eine populistische Richtung. „Und die Ampel-‚Bundesruinierung‘ trägt den Mist mit“, schreibt Aiwanger auf Twitter. Söder ergänzt: „Warum soll immer alles verboten werden? Was die Menschen essen, sollen sie selber entscheiden. Wir leben in einer Demokratie.“
Damit fängt man vielleicht kurzfristig die Stimmen mancher Wählerinnen und Wähler ein, um den Freiheitsbestrebungen mancher Gruppen gerecht zu werden. Konstruktive Lösungsoptionen für den Klimaschutz bleiben aus. Fehlen diese Lösungen aber, werden die Freiheitseinschränkungen in naher Zukunft schon für viele Menschen drastischer werden – wenn Dürren, Hochwasser, Unwetter und Artensterben drohen. Dahinter steckt politisch gesehen die Angst, den Menschen zu viel zuzumuten. Unter dem Deckmantel der Gewährung der „individuellen Freiheit“ passiert also: nichts.
Umfragen zeigen aber: Es ist nicht die Mehrheit der Deutschen, die hinter dieser Laissez-faire-Klimastrategie steht. Im Rahmen einer Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ bewerteten im März 2023 rund 48 Prozent der Befragten die aktuelle politische Arbeit der Bundesregierung im Bereich des Klimaschutzes für „zu wenig“. Rund 27 Prozent sagten, die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung sei „gerade richtig“.
Die Klimakrise löst umgekehrt aber unter jungen Menschen starke Ängste aus. So gaben in der Sinus-Jugendstudie 2021 knapp 40 Prozent der Befragten an, große Angst vor der Klimakrise zu verspüren. Und in Angst zu leben ist das Gegenteil von Freiheit.
Aber kann man es manchen Bürgerinnen und Bürger vorwerfen, wenn sie ihre individuelle Freiheit über die der Gesellschaft stellen? Darauf gibt es tatsächlich keine einfache Antwort – auch wenn manche dies glauben. Es ist zutiefst menschlich, dass viele Menschen Angst vor den Kosten, drastischen Veränderungen ihres Lebensstils und dem Verlust ihres Wohlstands haben und deshalb auch die möglichen Ausmaße der Klimazerstörung ausblenden. Es ist verständlich, dass viele sich von allzu dogmatischen Klimaschützern bedroht fühlen und sich bereitwillig darauf stürzen, wenn manche Klimaschützer gegen Autofahren oder Fliegen wettern, aber selbst auf Bali urlauben.
Die Verantwortung für die Lösung dieser Krise den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden entbindet vor allem gewählte Politiker von ihrer Verantwortung. Auch Politiker aus der Opposition fühlen sich in der Freiheitskämpferrolle derzeit arg wohl und schimpfen auf die „grüne Verbotspolitik“, weil das gerade so schön populär ist. Aber es ist die Aufgabe von Regierungsvertretern, für eine nachhaltige Zukunft dieses Landes zu sorgen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil entschieden. Es ist die Verantwortung der Politikerinnen und Politiker, die Sorgen von Menschen ernst zu nehmen, sie mitzunehmen, aber trotzdem nicht jeder Desinformationskampagne hinterherzurennen.
Freiheit kann letztlich nie damit einhergehen, dass man den Schaden von anderen in Kauf nimmt. So steht es in Artikel zwei unseres Grundgesetzes. Die Frage, wie frei ist das Individuum in einer offenen Gesellschaft, muss immer wieder neu verhandelt werden.
Aber der Freiheitsbegriff von Libertären und Konservativen beschränkt sich oft zu sehr auf einzelne Gruppen. Es geht dabei nicht um die Freiheit für die Gesellschaft an sich – nicht um den Schutz von Natur, Umwelt und Minderheiten, sondern um den Erhalt von Privilegien für eine kleine Gruppe. „Freiheit beginnt beim Ich – Liebeserklärung an den Liberalismus“ heißt ein neues Buch der Journalistin Anna Schneider, ihres Zeichens „Chefreporterin Freiheit“ bei der Zeitung „Die Welt“. Doch genau nach diesem „Ich“ hört die Freiheit für viele auf. Bei Schneider übrigens auch: Klimaschutz oder Gendern ist für sie „woke“.
Als „libertären Autoritarimus“ bezeichnen die Soziologen Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger diesen Freiheitskampf: „Coronakritiker mit Blumenketten, Künstler, die naturwissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellen, Journalisten, die sich als Rebellen gegen angebliche Sprechverbote inszenieren: Der libertäre Autoritarismus hat Einzug gehalten in den politischen Diskurs“, schreiben sie in ihrem Buch „Gekränkte Freiheit“. Dieser „libertäre Autoritarismus“ streite lautstark für individuelle Freiheiten. „Dabei gehe es darum, frei zu sein von gesellschaftlichen Zwängen – und frei von gesellschaftlicher Solidarität.“ Dabei verleugnen die Anhänger dieses Freiheitsbegriffes stets ihre eigenen Befindlichkeiten gegenüber für die Gesellschaft notwendigen Veränderungen. Denn ihr eigener Unwille, sich an Veränderungen zu beteiligen, beschneidet umgekehrt die Freiheit derjenigen, die das wollen.
Unser Zusammenleben als Gesellschaft basiert darauf, dass wir uns an vereinbarte Regeln und Gesetze halten – wir bezahlen Steuern, halten uns an die Straßenverkehrsordnung. Um in einer Gesellschaft friedlich zusammenzuleben und andere Menschen nicht zu gefährden, braucht es Gebote und Verbote. Und diese beziehen sich teils auch auf nachfolgende Generationen. Genauso wie unser Steuer- und Rentensystem auf einem Generationenvertrag aufgebaut ist, muss dies zum Beispiel beim Klimaschutz der Fall sein – um die Freiheit nachfolgender Generationen nicht zu zu gefährden.
