Solange die Grundstückspreise steigen, ist Leerstand für Eigentümer oft kein Problem. Das dürfe nicht sein, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Stuttgart hat ein Problem, die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen, der zu „angemessenen Bedingungen“ zur Verfügung gestellt wird. Weil es die Politik in den vergangenen Jahrzehnten versäumte, bezahlbare Wohnungen zu bauen und stattdessen eigene Grundstücke verkaufte, was zur beispiellosen Preisexplosion und Spekulantentum beitrug, müssen viele Bürger im Ballungsraum die Hälfte ihres Nettoeinkommens für ein Dach über den Kopf aufwenden.
Umso schwerer fällt es hinzunehmen, dass Wohnungen dem Markt entzogen werden, indem sie Eigentümer, oft aus Komfortgründen, leer stehen lassen. Die Wertsteigerung lässt sie den Verzicht auf Mieteinnahmen verschmerzen. Mit dem Hinweis, dass Eigentum verpflichtet, müssen ihnen Mieter auf der Suche nach Wohnraum sicher nicht kommen; vielleicht aber überzeugt der Hinweis, dass die Allgemeinheit Immobilien über Steuererleichterungen in Form von Abschreibungen mitfinanziert und sich daraus eigentlich eine Verpflichtung zur Vermietung ergeben müsste.
Der Gesetzgeber hat den Kommunen mit dem Zweckentfremdungsverbot ein Schwert in die Hand gegeben, das diese wegen des Rückwirkungsverbots aber nur beschränkt schwingen können. Lässt man Wohnraum in Stuttgart schon länger als seit Januar 2016 leer stehen, hat die Stadt keine Handhabe; geschieht dies erst seit Anfang dieses Jahres droht ein Bußgeld. Das ist völlig unverständlich und gehört schnellstmöglich geändert, denn jeder Leerstand, der beseitigt wird, ersetzt den Bau einer neuen Wohnung.
