IP-Adressen speichern, um eine bessere Fahndung zu ermöglichen? Bisher hat das die FDP verhindert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf Hilfe der Union, um Vorbehalte der Liberalen umgehen zu können.
Künstliche Intelligenz hilft auch Kriminellen. „Wir sind mittendrin in einer Zeitenwende der öffentlichen Sicherheit“, sagte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, am Mittwoch auf der Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden. Nach Ansicht der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind die deutschen Sicherheitsbehörden vor diesem Hintergrund „in technischer Hinsicht nicht auf der Höhe der Zeit, vor allem nicht, was ihre rechtlichen Befugnisse betrifft“.
„Wir brauchen Instrumente, die auf der Höhe der Zeit sind“, so Faeser. Die Ministerin will noch vor einer Neuwahl des Bundestags einen neuen Vorstoß unternehmen, um eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen gesetzlich festzuschreiben. Dies war bisher am Koalitionspartner FDP gescheitert. Faeser sagte, sie wolle die neuen Mehrheiten im Bundestag nutzen und führe in dieser Angelegenheit bereits Gespräche mit der Union.
Die Innenministerin forderte zudem von den unionsregierten Ländern, ihre Blockade im Bundesrat gegen das zuletzt beschlossene Sicherheitspaket der Ampel aufzugeben. Damit werde bisher verhindert, dass die Polizei Künstliche Intelligenz für einen automatischen Abgleich von Massendaten und zur Gesichtserkennung im Internet nutzen kann. Dies sei ein Sicherheitsmangel.
Die Polizei müsse mit der technischen Entwicklung „Schritt halten können und auch dürfen“, betonte die Ministerin. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Zahl der Straftaten mit Hilfe digitaler Technik verdoppelt. 2023 wurden nach Informationen des BKA-Chefs Münch schon mehr als 130 000 solcher Fälle registriert. Im laufenden Jahr seien es mehr als 200 000 einschlägige Fälle von Cyberkriminalität.
