Den Aufstand der Mitte kann niemand einfordern, wenn genau dort Abstiegsängste umgehen.

Berlin - Familienministerin Franziska Giffey spricht sich für ein Gesetz zur Förderung der Demokratieaus. Es ist eine Versuchung, das als hilflose Geste anzusehen, zumal bisher unklar ist, welchen Inhalt das Gesetz haben soll – abgesehen davon, dass der Staat wieder stärker in die staatsbürgerliche Bildung der Jugendlichen einsteigen soll. Dennoch gibt es keinen Grund, den Vorstoß von oben herab abzutun. Giffey zeigt, dass sie nicht gewillt ist, dem schleichenden Verlust der gesellschaftlichen Mitte tatenlos zuzusehen. Es ist kein Zufall, dass die Sozialdemokratin bisher das einzige Mitglied der Bundesregierung ist, die in Chemnitz Gesicht zeigte. Das verdient Respekt. Allerdings sollte diejenige, die gegen die Erosion demokratischer Grundwerte ankämpfen will, ein klares Bild davon haben, warum diese Erosion passiert.