Bezahlbares Bauen, zuverlässigerer Nahverkehr: Kurz vor der Sommerpause hat die grün-schwarze Koalition sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzen geeinigt. Darunter mehrere Langzeitprojekte.
Nach Monaten des internen Ringens haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg diese Woche ein ganzes Bündel von Gesetzen verhandelt, das kommende Woche noch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das Paket reiche „von bezahlbarem Bauen, zuverlässigerem Nahverkehr, schonenderem Umgang mit grünen Flächen oder leichterem Zugang für ausländische Fachkräfte“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Anders als die total zerstrittene Ampel, die sich immer wieder in ideologischen Grabenkämpfen verliert, bringt unsere Koalition unser Land verlässlich, vertrauensvoll und konstruktiv voran“, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel.
Ganz so harmonisch wie die Fraktionschefs es darstellen lief es allerdings nicht. Das Landesplanungsgesetz, das Planungsverfahren beschleunigen soll, lag schon vor einem Jahr vor, auch um die Landesbauordnung, wurde monatelang gerungen.
Einer der größten Streitpunkte war das Landesmobilitätsgesetz, bei dem die CDU große Einwände hatte. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Thomas Dörflinger, sagte: „Nach intensiven Verhandlungen liegt nun ein im Vergleich zum Referentenentwurf deutlich schlankeres Landesmobilitätsgesetz vor.“
Teil des Gesetzes ist der sogenannte Mobilitätspass, eine Nahverkehrsabgabe, mit der Kommunen ihr ÖPNV-Angebot finanzieren können. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Silke Gericke, erhofft sich davon eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte bei einer Veranstaltung der Zeitungsgruppe Stuttgart am Mittwochabend erste Details durchblicken lassen.
