Die russische Duma bringt einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Regierungsgewalt über das Internet auf den Weg. Man will sich damit gegen Cyberangriffe wappnen.

Moskau - Die russische Duma bringt einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Regierungsgewalt über das Internet auf den Weg. Mit 322 zu 15 Stimmen passierte die Vorlage das Unterhaus in zweiter Lesung, obwohl Kritiker die Maßnahme als Instrument weitreichender Zensur verstehen.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass russischer Internetverkehr über Server im Land geleitet wird. Für Nutzer würde es damit schwerer, Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Die Macht staatlicher Stellen würde dagegen gestärkt.

Das russische Runet soll das Internet ersetzen

Die Vorlage hat im März mehrere Tausend Menschen aus Protest auf die Straßen von Moskau getrieben. Sie argumentieren, der Staat könne durch das Gesetz den Informationsfluss kontrollieren und eine Sperre von Messengern durchsetzen, die ihre Userdaten nicht den Behörden übergeben.

Befürworter dagegen sagen, der Entwurf solle Bedenken zerstreuen, dass Russland bei einer Cybersecurity-Offensive der Vereinigten Staaten oder anderer feindlich gesinnter Mächte vom Internet abgeschnitten werden könnte. Das geplante Gesetz komme einer Verteidigungsmaßnahme gleich.

Der Politiker Nikolai Semzow, der die Maßnahme unterstützt, prognostizierte eine Zusammenarbeit Russlands mit anderen früheren Sowjetstaaten im sogenannten Runet (statt Internet), wo kritische westliche Medien eingeschränkt werden sollen. „In unserem begrenzten, souveränen Internet wären wir stärker“, sagte er der Nachrichtenagentur AP.