Gesetzesänderung Russland führt härtere Strafen gegen Fake News ein

Von red/dpa 

Die Freiheit des Internets in Russland gilt als zunehmend bedroht. Nun hat die Staatsduma Strafen für falsche und beleidigende Informationen verschärft. Aber das ist nicht alles. Kremlchef Putin fordert ein unabhängiges russisches Internet.

Russland geht künftig härter gegen Fake News vor. Foto: dpa-tmn
Russland geht künftig härter gegen Fake News vor. Foto: dpa-tmn

Moskau - In Russland gelten künftig härtere Strafen für die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten, also für Fake News. Kritiker befürchten, dass eine am Mittwoch von der Staatsduma in Moskau in zweiter und entscheidender Lesung verabschiedete Gesetzesänderung von Behörden auch genutzt werden könnte, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken. Behörden werfen insbesondere westlichen Medien immer wieder vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Das Außenministerium in Moskau hat eine Liste dazu auf seiner Internetseite - mit Artikeln auch deutscher Medien, die mit rot als „Fake“ abgestempelt werden.

Zwar drohen etablierten Massenmedien mit offizieller Registrierung schon jetzt Strafen, wenn sie falsche Meldungen verbreiten. Doch in der neuen Initiative sieht etwa die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ vor allem als Instrument, um gegen Internetplattformen vorzugehen. Je nach Schwere des Falls drohen Strafen zwischen 30.000 Rubel (400 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro). Verboten ist dem Gesetz zufolge der „Missbrauch“ von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen.

Auch in Deutschland Strafe möglich

Die Verbreitung von Falschnachrichten kann auch in Deutschland zu Strafen führen. So verurteilte das Amtsgericht in Mannheim im Januar einen Blogger, der einen Terroranschlag erfunden hatte, zu 12.000 Euro Strafe - wegen Störung des öffentlichen Friedens. Auch die russischen Abgeordneten beteuern, es gehe bei den Änderungen nur darum, die öffentliche Sicherheit zu wahren. Meinungen seien weiter erlaubt. Doch wer genau festlegt, was richtig und was falsch ist, legen die neuen Regeln nicht fest. Hörer des kremlkritischen Radiosenders Echo Moskwy fragen, wer denn gegen die „Fake News“ im russischen Staatsfernsehen vorgehe.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, lobte zwar, dass bei Änderungen zuletzt noch das „Recht, Fehler zu machen“, in das Gesetz aufgenommen wurde. Vorgesehen sei jetzt ein Zeitfenster, den Fehler zu korrigieren, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik und -technologie, Leonid Lewin, der Agentur Interfax zufolge.

Im Eiltempo erledigt

Doch Forderungen nach gründlichen Debatten liefen ins Leere. Wie so oft zog die Duma das Vorhaben im Eiltempo durch. Um ein Vielfaches erhöht wurden per Duma-Entscheidung auch Strafen für Äußerungen, die dem Ansehen staatlicher Symbole und Institutionen in Russland schaden. Dafür können bis 300.000 Rubel (etwa 4000 Euro) oder 15 Tage Arrest angesetzt werden.

Seit Jahren beklagen Menschenrechtsorganisationen eine zunehmende Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte zuletzt auf eine Vielzahl in Russland blockierter Internetseiten hingewiesen, die in Deutschland frei zugänglich sind. Auch für die neuen Regelungen ist die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor zuständig, die eine Löschung fraglicher Inhalte und auch eine Sperrung von Internetseiten veranlassen kann.

Viele Fragen offen

Besorgt äußerte sich Reporter ohne Grenzen auch mit Blick auf Pläne für ein autonomes Internet in Russland. Die Staatsduma hat den Gesetzentwurf bereits einmal diskutiert. Offen sind zwar viele Fragen zur technischen Umsetzung. Auch die Kosten stehen in der Kritik. Doch Kremlchef Wladimir Putin sagte dazu unlängst, Russland müsse auf die Gefahr vorbereitet sein, vom globalen Netz abgetrennt zu werden. Deshalb brauche das Runet - das russische Netz - eine unabhängige Infrastruktur. Andernfalls drohe ein kolossaler wirtschaftlicher und politischer Schaden.

„Je mehr Souveränität, darunter auch auf digitalem Gebiet, desto besser“, sagte er. Bei einem Auftritt am Mittwoch vor Agenten des Inhaltsgeheimdienstes FSB warnte er vor der Gefahr groß angelegter Cyberangriffe auf Russland. Die Zahl der Attacken auf russische Server habe sich auf 17.000 mehr als verzehnfacht - im Vergleich zu 2014 mit 1500 Fällen. Dagegen weisen deutsche und andere westliche Sicherheitsbehörden immer wieder darauf hin, dass die Gefahr von Cyberangriffen auch von Russland ausgehe.

Zwar hatte Putin auch betont, es gehe bei der Schaffung eines autonomen russischen Internets nicht darum, dass sich das Land selbst vom weltweiten Netz trenne. Viele Russen hingegen befürchten dagegen genau das: eine digitale Isolierung des Landes und vor allem Zensur. In Moskau ist deshalb für diesen Sonntag (10. März) eine Kundgebung für die Freiheit des Internets angekündigt. Die Organisatoren hoffen auf die für solche Proteste vergleichsweise hohe Zahl von 10.000 Demonstranten.