Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha will das Rauchen in der Gastronomie ganz verbieten. Doch die CDU zögert.
Stuttgart - Der Gesetzentwurf ist fertig und macht die Runde durch die Ministerien der grün-schwarzen Landesregierung. Doch die CDU gibt die von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegte Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetze s nicht frei. Am Montag sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann beim Landesdelegiertentag des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), von Luchas Plänen halte sie „gar nichts“. Die CDU werde Luchas Vorhaben nicht unterstützen – „und ohne die CDU geht es nicht“. Eisenmann wird ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf 2021 führen.
Knackpunkt sind die Regelungen für Kneipen und Restaurants, in denen künftig ein striktes Rauchverbot gelten soll. Bisher sind Ausnahmen möglich, wenn ein Extraraum zur Verfügung steht. Geraucht werden darf auch in kleinen Kneipen, die keine oder nur kalte Speisen anbieten. Dies soll entfallen. Mehr noch: Auch für die Außenbereiche von Gaststätten, Gartenwirtschaften und Festzelten ist ein Rauchverbot vorgesehen. „Wir müssen dringend nachbessern, um vor allem Kinder, aber auch junge Erwachsene und alle übrigen Nichtraucher noch besser zu schützen“, sagt Sozialminister Lucha.
Der Grünen-Politiker verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes zwar nicht ausdrücklich erwähnt ist, wohl aber das Bekenntnis, der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden vorzubeugen. Da sei ein Rauchverbot die logische Konsequenz, findet Lucha. „Generell muss unser Ziel sein, dass Menschen nicht mehr rauchen.“ Die Gesundheitsrisiken seien zu groß.
Dagegen hält der Hotel- und Gaststättenverband das geltende Recht für völlig ausreichend. Verbandssprecher Daniel Ohl sagt: „Wir beobachten eine Entwicklung, dass die Zahl der Betriebe, die komplett auf Nichtraucher umstellen, wächst.“ Niemand müsse heute noch in verrauchter Luft essen. Dennoch könnten die Betriebe auch Rauchern ein Angebot machen. Dies habe zur Befriedung im Streit über Rauchverbote, der vor einem Jahrzehnt heftig tobte, wesentlich beigetragen. „Die Gesetzesverschärfung lehnen wir klar ab.“ Würde sie umgesetzt, stünden 300 bis 400 Raucherlokale vor dem Aus.
Das Kultusministerium bemängelt, dass Lucha auch den Raucherzonen in den Schulhöfen den Garaus machen möchte. Darüber können bisher die Schulen eigenständig entscheiden, und dabei solle es bleiben. Dagegen unterstützt die Grünen-Landtagsfraktion den Sozialminister. „Vom Nichtraucherschutz profitieren am Ende alle“, sagt deren suchtpolitischer Sprecher Josha Frey. Das zeige das Beispiel des Nachbarlands Bayern mit seinem strengen Nichtraucherschutz. „Die Kneipen- und Festzeltkultur ist dort lebendig wie eh und je.“
