15 Euro pro Stunde – mehr als nur ein Wahlkampfgag

Vor allem die Gastronomie dürfte von einem Sprung auf 15 Euro Mindestlohn massiv betroffen sein. Foto: Tobias Hase/dpa-tmn

Der Kanzler plädiert wie die Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro in der Stunde. Dahinter steckt ein politischer Schachzug – es gibt aber auch ein handfestes Argument dafür, meint Matthias Schiermeyer.

Kanzler Olaf Scholz ist in Not – irgendwie muss er das Ruder noch herumreißen, wenn er bei der Bundestagswahl nicht untergehen will. Wichtigster Rettungsring soll neben der Rente der gesetzliche Mindestlohn sein, den er von 2026 an auf 15 Euro hochhieven will. Im Wahlkampf 2021 hatte er die Anhebung auf zwölf Euro versprochen, und es hat funktioniert. Nicht nur die SPD, auch die Grünen haben die neue Zielmarke ins Wahlprogramm geschrieben. Was soll dies sonst sein, wenn nicht eine politische Lohnfestsetzung, die die Arbeitgeber zu Recht befürchten?