Der Kanzler plädiert wie die Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro in der Stunde. Dahinter steckt ein politischer Schachzug – es gibt aber auch ein handfestes Argument dafür, meint Matthias Schiermeyer.
Kanzler Olaf Scholz ist in Not – irgendwie muss er das Ruder noch herumreißen, wenn er bei der Bundestagswahl nicht untergehen will. Wichtigster Rettungsring soll neben der Rente der gesetzliche Mindestlohn sein, den er von 2026 an auf 15 Euro hochhieven will. Im Wahlkampf 2021 hatte er die Anhebung auf zwölf Euro versprochen, und es hat funktioniert. Nicht nur die SPD, auch die Grünen haben die neue Zielmarke ins Wahlprogramm geschrieben. Was soll dies sonst sein, wenn nicht eine politische Lohnfestsetzung, die die Arbeitgeber zu Recht befürchten?
Hinter dem 15-Euro-Plan stecken die Gewerkschaften. Deren Offensive kann man als Revanche verstehen, weil sie im Juni 2023 von der Arbeitgeberseite ausgetrickst wurden. Seinerzeit wurde in der Mindestlohn-Kommission eine eher mickrige Anhebung mit der Stimme der Vorsitzenden, aber gegen das Votum der Arbeitnehmerseite beschlossen. Die Sozialpartnerschaft wurde auf eine harte Probe gestellt.
In der Sache gibt es ein gutes Argument für das Plus. Gerade die unteren Einkommensgruppen stehen aufgrund der Inflation massiv unter Druck. Niedriglöhne gewähren kaum Teilhabe und soziale Sicherheit bei starken Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem in diesen Kreisen brodelt es wegen der Sorge, dass sich Arbeit aufgrund des Bürgergelds nicht mehr rentiert – ein Vorwurf, der für Sprengstoff in der Migrationsdebatte sorgt und die Rechtspopulisten stärkt. Wer dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ etwas abgewinnen kann, müsste sich auch für die klare Mindestlohn-Anhebung einsetzen.
Dass dies seinen Preis hätte, ist klar. Viele Dienstleister werden wo immer möglich ihre erhöhten Personalkosten auf die Kunden verteilen wollen, sofern sie nicht selbst in Existenznöte kommen. Die Kernfrage ist, ob mehr gesellschaftlicher Ausgleich der Allgemeinheit die höheren Ausgaben wert ist.
