Gespräche in den USA Friedrich verteidigt Spähprogramme

Mit Spannung wurde erwartet, ob Innenminister Friedrich in den USA deutsche Datenschutz-Interessen durchsetzen kann. Er selbst verweist nun auf Fahndungserfolge auf der Grundlage von Spähaktionen.

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Berlin - Mit Spannung wurde erwartet, ob Innenminister Friedrich in den USA deutsche Datenschutz-Interessen durchsetzen kann. Er selbst verweist nun auf Fahndungserfolge auf der Grundlage von Spähaktionen. Die Opposition nennt den Washington-Besuch dagegen eine Nullnummer.

Dessen Gespräche mit US-Regierungsvertretern in Washington hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht. Grünenfraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe "schlicht und ergreifend versagt". Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der "Rheinischen Post" (Samstag) von einer "völligen Luftnummer". SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermannn bemängelte in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Minister Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück."

 Anschläge vereitelt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) selbst verteidigte nach seinen Gesprächen den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion "Prism" sei "ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen wie "Terrorismus" sucht", so der Minister am Freitagabend im ZDF-"heute journal". 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland.

Für Friedrich zeigen diese Ermittlungserfolge, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei: "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden."

Verhältnismäßigkeit wahren

Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, sagte der Minister auf die Frage, ob der Zweck den Einsatz solcher Mittel heilige. Dass es eine flächendeckende inhaltliche Ausspähung deutscher Bürger und ihrer Kommunikation gäbe, sei ihm bei den Gesprächen in Washington nicht bestätigt worden.

Oppermann betonte: "Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen immer noch nicht wissen, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind." Am kommenden Mittwoch stehen diese Fragen erneut auf der Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. In dem geheim tagenden Gremium soll die Bundesregierung über ihre Aufklärungsbemühungen berichten. Oppermann hat in diesem Ausschuss den Vorsitz.




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