Gespräche mit Joe Biden Angela Merkel zu Besuch in den USA

Angela Merkel trifft auf Joe Biden. Foto: AFP/MANDEL NGAN
Angela Merkel trifft auf Joe Biden. Foto: AFP/MANDEL NGAN

Als erste Regierungschefin aus Europa ist Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Biden zu Gast. Das Signal des Besuchs: Ein Neuanfang im bilateralen Verhältnis nach den verheerenden Trump-Jahren.

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Washington - Als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor mehr als zwei Jahren zuletzt im Weißen Haus war, hieß der Gastgeber noch Donald Trump. Der damalige US-Präsident sah in Deutschland eher einen Kontrahenten als einen Verbündeten, entsprechend frostig war das Verhältnis. Ganz anders ist das bei Trump-Nachfolger Joe Biden, der Merkel am (heutigen) Donnerstag empfängt - als erste Regierungschefin aus Europa. Biden macht bei jeder Gelegenheit deutlich, wie wichtig ihm die transatlantische Partnerschaft und besonders Deutschland ist. Von Merkels Besuch soll ein Signal des Neustarts im bilateralen Verhältnis ausgehen - das zwar sehr viel wärmer, aber nicht konfliktfrei geworden ist. Eine Auswahl wichtiger Themen: 

- Nord Stream 2: Die deutsch-russische Gaspipeline ist die größte Hürde beim angestrebten Neuanfang. Biden verzichtete kürzlich zwar auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline, und zwar ausdrücklich aus Rücksicht auch auf Deutschland. Er ist aber weiterhin strikt gegen das beinahe abgeschlossene Projekt, bei dem russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland geleitet werden soll. Berlin und Washington haben inzwischen Gespräche zur Lösung des seit Jahren schwelenden Konflikts aufgenommen, die nach den Worten von Außenminister Heiko Maas „auf einem guten Weg“ sind. Merkel selber hatte sich vor ihrer Reise aber skeptisch gezeigt, ob es bei ihrem Besuch schon eine abschließende Lösung geben werde.

Streitthema Rüstungsausgaben

- Rüstungsausgaben: Als Bestrafung für die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands hatte Trump den Abzug von rund einem Drittel der dort stationierten US-Truppen angekündigt. Biden legte die Abzugspläne zwar auf Eis. Auch seine Regierung fordert aber eine „effektive Lastenteilung“ innerhalb der Nato. Das Bündnis hat als Ziel vereinbart, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt - bis 2024 sollen sich die Nato-Partner diesem Wert annähern. Deutschland ist davon weit entfernt und dürfte das Zwei-Prozent-Ziel nach Merkels Worten erst „in Richtung 2030“ erreichen.

- Globale Impfkampagne: Die USA und Deutschland sind sich einig, dass die Corona-Pandemie global bekämpft werden muss und ärmere Länder dabei unterstützt werden müssen. Gegensätzliche Positionen vertreten Biden und Merkel aber bei der Frage, ob dafür der Patentschutz für Impfstoffe ausgesetzt werden soll: Biden ist dafür, Merkel dagegen. Bei einer vorübergehenden Freigabe der Patente könnten auch andere Hersteller ohne Lizenzgebühren Impfstoffe wie die des deutschen Herstellers Biontech produzieren. Merkel argumentiert unter anderem, dass eine Freigabe der Qualität der produzierten Vakzine schaden und die Entwicklung künftiger Impfstoffe bremsen könnte.

Konflikt um WTO

- Reisebeschränkungen: Die EU hatte die Mitgliedsstaaten im vergangenen Monat aufgefordert, die wegen der Pandemie verhängten Beschränkungen für Reisende aus den USA schrittweise aufzuheben. Deutschland erlaubte daraufhin Einreisen aus den USA „zu allen zulässigen Aufenthaltszwecken einschließlich Tourismus“ wieder. Dass die US-Regierung nicht im Gegenzug ihre Beschränkungen für Reisende aus Europa lockerte, führte zu Kritik unter anderem aus der deutschen Wirtschaft. Eine Einreise aus dem Schengen-Raum in die USA ist für Ausländer in der Regel weiterhin nur mit Ausnahmegenehmigung möglich. Daran wird wahrscheinlich auch der deutsch-amerikanische Gipfel im Weißen Haus noch nichts ändern. Angesichts der steigenden Infektionszahlen in Europa ist dazu nach Angaben von Außenminister Maas auf US-Seite noch keine Bereitschaft erkennbar.

- Handel: Im vergangenen Monat erzielten die EU und die USA einen Kompromiss im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Damit gelang es beiden Seiten, ihren ältesten Handelskonflikt zu entschärfen. Keine Einigung gibt es bislang allerdings bei den von Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, auf die die EU mit Gegenmaßnahmen geantwortet hat. Ungelöst ist zudem der Konflikt um die Welthandelsorganisation WTO. Deren Streitschlichtungsverfahren ist gelähmt, weil die USA seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter blockieren. Sie verlangen auch unter der Biden-Regierung dringend Reformen.

Biden mit anderer Richtung zum Klimaschutz

- Klimaschutz: Bei diesem Thema gab es gigantische Differenzen in der Ära Trump, der die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris herauszog. Biden machte den Ausstieg an seinem ersten Tag im Amt rückgängig. Unter ihm sind sich die USA und die EU sowie andere Partner grundsätzlich einig, dass der Kampf gegen den Klimawandel von überragender Bedeutung ist. Differenzen zeigen sich in einzelnen Punkten: So konnten sich etwa die G7-Staaten bei ihrem Gipfel im Juni nicht auf ein konkretes Datum zum Ausstieg aus der Kohle einigen. Merkel betonte, dass das nicht an Deutschland gelegen habe. Und während die USA auf Atomkraft setzen, steigt Deutschland daraus aus.

- China: Biden warb bei den Gipfeltreffen der G7-Staaten und der Nato im vergangenen Monat für einen möglichst harten Kurs gegenüber China. Merkel will eine Konfrontation dagegen vermeiden. Die Kanzlerin sagte nach dem Nato-Gipfel im Juni in Brüssel, mögliche Bedrohungen durch China solle man nicht negieren, aber auch nicht überbewerten - es gehe um die richtige Balance. „China ist Rivale in vielen Fragen. Und China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen.“ Sorgen bereiten sowohl Biden als auch Merkel Russland.

Gemeinsamkeiten überwiegen klar

- Iran: Trump kündigte das internationale Atomabkommen mit dem Iran 2018 einseitig auf und verhängte danach harte Sanktionen gegen das Land. Im Gegenzug hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, den Biden nun wiederbeleben möchte. In Wien verhandeln die verbliebenen Partner der Vereinbarung - darunter auch Deutschland - darüber mit dem Iran. Ziel der diplomatischen Bemühungen ist die Rückkehr der USA zu der Vereinbarung, die Aufhebung der US-Sanktionen und eine überprüfbare Einhaltung aller nukleartechnischen Auflagen durch den Iran.

Bei allen verbliebenen Differenzen steht aber außer Frage, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach den schwierigen Trump-Jahren schon jetzt dramatisch verbessert haben - und dass die Gemeinsamkeiten klar überwiegen.

Um Kompromisse bemüht

Das zeigt sich nicht nur an dem großen Empfang für Merkel in Washington, zu deren Ehren Biden eigens ein Abendessen ausrichtet. Neu ist auch, dass sich seit Bidens Amtsübernahme die Partner auf beiden Seiten des Atlantiks bei Streitpunkten wieder ernsthaft um Kompromisse bemühen - Trump setzte oft auf Eskalation. Merkel sagte bereits nach dem G7-Gipfel in Großbritannien im vergangenen Monat: „Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten.“




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