Der Verwaltungschef wartet zuvor noch darauf, dass die Signa-Gruppe ein Baustellenkonzept vorlegt. Die Neubaugenehmigung ist noch nicht erteilt.
Die Anrainer der Schulstraße, die wegen eines Bauvorhabens an der Königstraße den Kollaps ihrer kleinen Fußgängerzone befürchten, haben nach ihrem Hilferuf eine erste Reaktion von OB Frank Nopper (CDU) erhalten. Der städtische Wirtschaftsförderer Bernhard Grieb stellte ihnen ein Gespräch mit seinem Chef in Aussicht. Es soll im Herbst stattfinden, der Termin ist aber noch nicht bestimmt. Man warte noch auf „belastbare Informationen“, welche Baulogistik die Signa-Gruppe beim Abriss der früheren Sportarena und beim geplanten Neubau vorsehe – und welche Verkehrsströme das nach sich ziehen wird.
Momentan lasse sich noch nicht sagen, in welcher Form die Durchgänge zwischen der Königstraße und der Schulstraße während der Bauzeit geöffnet bleiben können. Dafür müsse ein Baustellenkonzept vorgelegt werden. Dieses diene dann als Grundlage für die verkehrsrechtliche Anordnung über den Baustellenbetrieb „und letztlich auch für die Erteilung der Baufreigabe“. Auf Nachfrage unserer Zeitung ergänzte die Pressestelle der Stadt, der Abbruch der Sportarena werde in den nächsten Tagen genehmigt. Wann der Bauantrag zum Neubau genehmigt werde, könne nicht vorhergesagt werden. Das hänge vom Eingang der benötigten Informationen ab. Im Lager der Anrainer wertet man das als Ansage, dass der OB die Sorgen über eine schlimmstenfalls vier Jahre währende Baustelle ernst nehme. Die Pressestelle der Stadt bestärkte diese Hoffnung noch: „Dass die Geschäfte und Lokale gut und sicher erreicht werden können, ist uns wichtig“, erklärte sie.
Anrainer beklagen Planungsdefizite
Noch aber halten die Anrainer der Signa erhebliche Defizite vor. Sie hatten einen in Umweltrecht und Baufragen versierten Anwalt eingeschaltet, der die zuvor erhobenen Einwendungen just an dem Tag ergänzte, an dem der Wirtschaftsförderer an die Anrainer schrieb. Fazit: Die Planungsreife sei mangelhaft, werde so einem komplexen Vorhaben nicht gerecht. Die Bauanträge seien nicht genehmigungsfähig.
Man vermisse vor allem Untersuchungen über Bodenrisiken und Angaben über den Bauablauf, die Baulogistik und Fluchtwege. Mangels Detailplanungen beanspruche der Investor große öffentliche Flächen, was auf Kosten der Anrainer gehe. Es sei offensichtlich, dass Signa auf eine umfangreiche Befreiung von Festsetzungen im Bebauungsplan spekuliere. Der Anwalt stützte sich auf einen von Anrainern beauftragten Gutachter und warnte vor Gefahren für Nachbargebäude und Menschen, weil der Neubau ein Geschoss tiefer in den nicht tragfähigen Untergrund eingreifen solle. Daraus ergibt sich die Forderung nach statischer Abstützung der Baugrube und der Nachbargebäude – damit nicht ein Gebäude im Boden versinke wie weiland in Köln das Stadtarchiv.
Stadtverwaltung verspricht Überwachung
Die Pressestelle der Stadt ließ dazu wissen, just solche Nachweise würden vor der Abbruchgenehmigung gefordert. Das Baurechtsamt werde dann die regelkonforme Ausführung der Baugrubensicherung „laufend überwachen“. Ob der Neubau höher wird als der Vorgängerbau, ob Signa Befreiungen vom Bebauungsplan erhalten soll und wie lang gebaut wird, könne man noch nicht beantworten. Im Übrigen wolle man vor dem Gespräch zwischen OB und Anrainern nicht nur das Gesamtkonzept auswerten, sondern auch Passantenströme, „um einen Überblick über die Wegführung zu bekommen“.
Ob die Rampe von der Königstraße hinunter ganz oder teilweise offen bleibt oder ob die Baustelleneinrichtung nur noch die daneben verlaufende Treppe verschont, ist in den Augen der Anrainer schicksalhaft dafür, ob die Läden und Lokale nach ohnehin schon herausfordernden Coronajahren überleben. Aber auch die weitere Direktanbindung der Galerieebene an die große Königstraße halten sie für entscheidend. Sie wenden sich nicht grundsätzlich gegen das Bauvorhaben, sie wollen aber sichergestellt haben, dass die Bauherrin nicht um eines preisgünstigen Bauablaufes willen mehr und länger als nötig in die Interessen der Nachbarschaft und in die Wege eingreift. Zudem beklagen die Anrainer eine Art Doppelstrategie von Signa, denn die Eingaben und die Aussagen klafften auseinander.
Citymanager wird für Vereinsmitglied aktiv
Die City-Initiative Stuttgart (Cis) ist offenbar weniger argwöhnisch als die Anrainer. Citymanager Sven Hahn hatte noch Mitte August gemeinsam mit der Signa ein „Informationsschreiben“ verschickt, das Nachbarn, Händler und Cis-Mitglieder beruhigen soll. Über die ganze Bauzeit werde die Anbindung des unteren Bereiches der Schulstraße über die halbe Rampenbreite sichergestellt. Auf der oberen Ebene werde es einen barrierefreien Behelfssteg geben, ehe man in die Galerie eingreife. Er könne – abhängig von der Abbruchgenehmigung – rasch errichtet werden. Warum der Citymanager unterschrieb, erklärt er so: Vermittlung in solchen Angelegenheiten sei maßgebliche Aufgabe der Cis. Signa habe angefragt. Man könne aber nur für Mitglieder tätig werden. Nun sei Signa Mitglied und bezahle nach den Cis-Regeln gemäß Kriterien wie Wirtschaftsstärke einen Beitrag, „der nicht nach oben herausragt“. Wenn es hieße, hier werde ein Hauptsponsor unterstützt, sei das unrichtig. Hahn: „Das ist ein Mitglied wie jedes andere.“ Was in dem Brief zugesagt wurde, sei in Ordnung. Er selbst gehe nicht mit Misstrauen an Signa heran, werde nun aber auch auf die Einhaltung achten. Ihm gehe es um Verträglichkeit und Beschleunigung der Baumaßnahme – und die sei wichtig, um in der Schulstraße Mietinteressenten für Verträge mit längeren Laufzeiten gewinnen zu können.