KommentarGeständnis im Fall Khashoggi Kein Pardon für Märchenerzähler

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Der saudische Regimekritiker Jamal Khashoggi sei bei einer tödlich verlaufenen Schlägerei im Istanbuler Konsulat getötet worden, will Riad weismachen. Wer das glaubt – so wie US-Präsident Trump – verspielt einen moralischen Führungsanspruch, meint Matthias Schiermeyer.

Der saudische Journalist und Regimekritiker Jamal Khashoggi – wurde er in einem ausgeuferten Streit getötet oder von einem Killerkommando bestialisch ermordet? Riad verbreitet die erste Version. Foto: AP
Der saudische Journalist und Regimekritiker Jamal Khashoggi – wurde er in einem ausgeuferten Streit getötet oder von einem Killerkommando bestialisch ermordet? Riad verbreitet die erste Version. Foto: AP

Stuttgart - Es ist der Skandal im Skandal: Wenn US-Präsident Donald Trump dem saudischen Geständnis, dass der Regimekritiker Jamal Khashoggi quasi versehentlich bei einer Schlägerei getötet wurde, ohne eigene Prüfung Glaubwürdigkeit attestiert, macht er sich zum Unterstützer eines Verbrecherregimes. Das Geständnis ist so unvollständig und irreführend, dass sich die Führung in Riad nach all dem Leugnen zuvor der Lächerlichkeit preisgibt. Wer ihrer jetzigen Erzählung Glauben schenkt, denkt auch, dass Saudi-Arabien eine gut funktionierende Demokratie ist.

Trump treibt jedoch allein die Sorge um Waffendeals und andere Geschäfte im Umfang von 450 Milliarden Dollar um, sodass er den Despoten voreilig mildernde Tatumstände für den mutmaßlichen Foltermord durch ein Killerkommando zurechnet. Es stellt sich sogar die Frage, ob die neue Version der Vorgänge im Istanbuler Generalkonsulat Mitte der Woche mit US-Außenminister Mike Pompeo abgestimmt wurde, um die Reihen zwischen Washington und Riad zu schließen.

Das Wirtschaftsministerium laviert herum

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner sollten Trump mit dieser Haltung isolieren und weiterhin auf eine ausführliche Aufklärung dringen. Allein mit Bauernopfern darf der saudische Kronprinz nicht durchkommen. Es ist höchste Zeit für eine scharfe Reaktion auf der diplomatischen, wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Ebene.

So muss insbesondere das CDU-geführte Wirtschaftsministerium seine Laviererei beenden und in absehbarer Zukunft von Waffenlieferungen Abstand nehmen – wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Der Druck aus der SPD wächst zusehends, einen Kurswechsel vorzunehmen. Sollte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht zu einem Exportstopp bekennen, wären die von Kanzlerin Angela Merkel jetzt geäußerte „große Betroffenheit“ und die Verurteilung der Tat „in aller Schärfe“ nichts wert. Dann hätte sie, wie Trump, moralische Autorität verspielt.