Autofahrer müssen immer tiefer in die Tasche greifen, vielerorts kostet ein Liter Superbenzin schon 1,70 Euro. In der Union wird deshalb der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale laut.
Berlin - Die gestiegenen Spritpreise rufen die Politik auf den Plan. „Die starken Preisschwankungen sind nicht mehr hinnehmbar“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier. Der Parlamentarier kündigte an, er werde sich nach der parlamentarischen Sommerpause in der Unionsfraktion für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark machen. „Wir müssen den Mut haben, das Thema anzupacken“, sagte Holmeier. Gerade die Menschen im ländlichen Raum litten unter den hohen Spritpreisen. Die Verteuerung bei den Kraftstoffpreisen benachteilige den ländlichen Raum gegenüber Städten, sagte Holmeier, der seinen Wahlkreis in der Oberpfalz hat. Die Politik dürfe vor den Problemen der Pendler nicht die Augen verschließen. Die Preisanhebungen seien für Pendler schwer zu verkraften.
Unterstützung findet der CSU-Politiker auch in der baden-württembergischen CDU. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dringend notwendig“, sagte Christian Bäumler, der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse. Er verlangt, dass die Pendlerpauschale von zurzeit 30 auf 40 Cent pro Kilometer angehoben wird. „Baden-Württemberg ist ein Land der Pendler“, sagte Bäumler. Mehr als 60 Prozent der Arbeitnehmer legten weitere Strecken zu ihrer Arbeitsstätte zurück. Bäumler will bei einem Treffen von baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Ende August für seine Initiative werben. Er sehe gute Chancen, dass seine Forderung in der Union aufgegriffen wird. „Wenn die Politik Mobilität von den Arbeitnehmern fordert, muss sie diese auch ermöglichen“, sagte Bäumler. Allerdings lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Anhebung der Pauschale ab. Der Staat könne nicht mit dem Steuerrecht auf Marktpreise reagieren, argumentiert Schäuble.
Mehr als 1,70 Euro pro Liter
Der Preis für Superbenzin ist in vielen Regionen auf mehr als 1,70 Euro je Liter gestiegen. Der Mineralölwirtschaftsverband in Berlin erklärt dies mit weltweiten Markttrends. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, sagte: „Seit Ende Juni bis heute ist der Rohölpreis der führenden Nordsee-Sorte Brent von knapp 45 auf über 58 Cent je Liter gestiegen – das sind mehr als 25 Prozent.“ Dies wirke sich auf die Preise an den Raffinerien für Benzin und Diesel und in der Folge auch auf die Kraftstoffpreise an Tankstellen aus, so Picard.
Der CSU-Politiker Holmeier gibt sich mit dieser Erklärung aber nicht zufrieden. Der Parlamentarier verfolgte mit seinen Mitarbeitern in den vergangenen Monaten die Preisentwicklung an mehreren Tankstellen in seinem Wahlkreis. Dabei fiel ihm auf, dass regionale Schwankungen zunähmen. Bei dieser Feldforschung stellte sich beispielsweise heraus, dass der Preisunterschied an Tankstellen in Regensburg und dem 70 Kilometer entfernten Cham an manchen Tagen neun Cent je Liter betragen habe. Diese Differenz sei Verbrauchern nicht zu erklären. Holmeier wirft den Mineralölkonzernen Abzocke vor. Seine Untersuchung will er in den nächsten Tagen abschließen und sie an das Bundeskartellamt weiterleiten.
In der Mineralölwirtschaft wird bestätigt, dass Preissprünge zunähmen. Dies sei ein Zeichen für einen funktionierenden Wettbewerb, hieß es.
Bereits im Frühjahr hatte es in der schwarz-gelben Koalition eine Debatte über eine höhere Pendlerpauschale gegeben. Damals sprachen sich der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aus. Der Vorstoß blieb seinerzeit allerdings folgenlos. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.