Grüne und CDU üben den Schulterschluss. In der Landtagsdebatte um den Feinstaub suchen sie gemeinsam Konzepte für besseren ÖPNV und Verkehrsvermeidung. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will alles tun, Fahrverbote zu vermeiden.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat im Landtag eine klare Ansage gemacht: „Wir werden alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden“, erklärte er in einer Debatte um Feinstaubalarm und Fahrverbote in Stuttgart. Sein Fraktionskollege, der Ludwigsburger Abgeordnete Daniel Renkonen sekundierte: „Für uns Grüne sind derzeit Fahrverbote absolut kein Thema.“ Da seien sich die Grünen „absolut einig mit dem Koalitionspartner“. Dieser, die CDU, ist gegen generelle Fahrverbote und quittierte die Aussagen mit freundlichem Applaus. Damit bewies die grün-schwarze Koalition im Landtag Einigkeit. Die SPD hatte dagegen vermutet, Hermann müsse „einen schwierigen Spagat“ hinlegen, zwischen seinem Wunsch nach Fahrverboten und der Skepsis der CDU, die schon einen Feinstaubalarm als nicht hilfreich empfindet.
Hermann enttäuschte die Opposition, die gehofft hatte, Zwietracht in die grün-schwarzen Reihen zu säen. „Ich wache nicht jeden Morgen auf, und überlege, wie ich die Autofahrer ärgern kann“, betonte der Minister in der Debatte. Geschehen muss trotzdem etwas gegen die Feinstaubbelastung in Stuttgart im Allgemeinen und am Neckartor im Besonderen. Ideen äußerten Regierung und Opposition allerlei, das Patentrezept gibt es nicht.
Lob für Idee einer Busspur
Hermann brachte die Idee der SSB in die Debatte ein, eine der drei Spuren auf der B 14 von Cannstatt Richtung Innenstadt für Pendelbusse zu reservieren und einen Ringverkehr vom P+R-Parkplatz auf dem Wasen über den Wilhelmsplatz, den Rotebühlplatz und den Hauptbahnhof einzurichten. Das bezeichnete Hermann als eine „elegante Idee“, um die Vorgabe des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu erreichen. Dieses hatte im April in einem Vergleich verlangt, dass von 2018 an die Zahl der Autos am Neckartor bei schadstoffträchtigen Wetterlagen um 20 Prozent (etwa 16 000 Fahrzeuge) sinken muss. Dauerhafte Umweltspuren für Busse hält Hermann in Stuttgart jedoch für schwierig. Wenn nur noch eine Spur für Autos übrig bleibe und dort Dauerstau entstehe sei wenig gewonnen.
Langfristige Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung dauerhaft zu senken, sieht Hermann in der Technik: „Die Autos müssen neuer und sauberer werden“. Er setzt Hoffnungen auf die blaue Plakette, „die grüne Plakette hat das Stickoxidproblem nicht gelöst“. Da ist auch der Koalitionspartner dabei. Allerdings pocht die CDU auf „sozialverträgliche Lösungen“.
Moderne P+R-Plätze sind wichtig
Nicht jeder soll in die Stadt fahren. Hermann schweben moderne P+R-Parkplätze rund um Stuttgart vor. Felix Schreiner (CDU) will den Durchgangsverkehr reduzieren und bringt die Themen Nordostring und Filderauffahrt wieder ins Gespräch. Grüne wie CDU wollen den ÖPNV attraktiver machen und ausbauen. Hermann erinnerte an den ÖPNV-Pakt, mit dem der Nahverkehr verbessert werden soll. Die Regierung habe durchaus ein Gesamtkonzept. Spätestens bis 2020 oder 2021 wolle man die Grenzwerte dauerhaft einhalten.
Doch die Autos sind nicht alleine schuld. 20 000 Kaminfeuerungen, die in Stuttgarter Wohnungen betrieben würden, obwohl es dort Zentralheizungen gebe, sieht Hermann „als Riesenproblem“. Im nächsten Winter soll es „keine romantischen Kaminfeuer bei Inversionswetterlage mehr geben. Das halten wir für zumutbar“.
Die oppositionelle FDP hegt nach wie vor den Verdacht, „der Verkehrsminister legt es auf Fahrverbote an“. Sonderlösungen müssten her, so die Liberalen. Warum nicht einige Monate ein Zelt über die Fahrbahnen am Neckartor ziehen, fragte Jochen Haußmann. Die AfD findet, an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung sollten die Baustellen zu S 21 ihren Betrieb einstellen.
Bei aller Unsicherheit steht für Felix Schreiner (CDU) eines fest: „Die Feinstaubdebatten werden ein treuer Begleiter durch die ganze Legislaturperiode sein“.