Die Debatte um den umstrittenen Entwurf des Gesundheitsgesetzes geht vor der Entscheidung des US-Senats in die nächste Runde. Präsident Trump fordert die Senatoren auf, zuzustimmen. Ex-Präsident Obama appelliert derweil an die Courage der Abgeordneten.
Branchburg - US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Senatoren aufgefordert, in der Debatte um den Entwurf eines Gesundheitsgesetzes „das amerikanische Volk nicht hängenzulassen“. Die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama sei tot, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. Der Gesetzentwurf muss als nächsten Schritt den Senat passieren - dort gilt er jedoch als äußerst umstritten. Wann der Senat seine Entscheidung fällt, ist noch nicht bekannt.
Der republikanische Gesetzentwurf, der die auch Obamacare genannte Gesundheitsvorsorge weitgehend aufheben und ersetzen würde, war in der vergangenen Woche nur knapp vom US-Abgeordnetenhaus durchgewunken worden. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, er nehme an, dass der Senat noch einige Punkte ändern werde. Dessen sei er sich bewusst, sagte Ryan dem TV-Sender ABC. Er betonte jedoch, der Gesetzentwurf stelle eine ausreichende Versorgung für Menschen mit Vorerkrankungen bereit. Dieser Punkt war von Gegnern der Gesetzesnovelle häufig kritisiert worden.
Der Entwurf gebe den US-Staaten genügend Flexibilität, um Fonds aufzusetzen, die für schwerkranke Menschen gedacht seien. So würde niemandem die Versicherung verweigert, sagte Ryan. Die eher moderate republikanische Senatorin Susan Collins sagte, der Senat werde den Entwurf, wie er im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, nicht übernehmen. „Der Senat fängt ganz von vorne an“, sagte Collins. Die Senatoren würden sich dafür Zeit nehmen, um es auch richtig zu machen. Sie kritisierte zudem, dass das Repräsentantenhaus über einen Entwurf abstimmte, der zuvor nicht mehr vom überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses (Congressional Budget Office) geprüft wurde. Das unabhängige CBO schätzt Kosten und Auswirkungen von neuen Gesetzen.
Obama ruft US-Kongress zu Courage auf
Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte, die Version, die Trump letztendlich vorgelegt werden würde - nachdem der Senat zugestimmt hat - werde höchstwahrscheinlich von der abweichen, die im Abgeordnetenhaus angenommen wurde. Ein solches Szenario würde dann bedeuten, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus zusammenarbeiten müssen, um einen Kompromiss zu finden, der von beiden akzeptiert wird.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama rief indes die Mitglieder des US-Kongresses auf, in der Debatte um die Zukunft der Gesundheitsversorgung des Landes Courage zu zeigen. „Es ist meine glühende Hoffnung und die von Millionen Menschen ... diese Courage ist immer noch möglich, mit der Mitglieder des Kongresses heutzutage unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit auf die Fakten blicken und die Wahrheit sagen“, sagte Obama bei einer Zeremonie in Boston, wo ihm der sogenannten John F. Kennedy Profile in Courage Award verliehen wurde. In seiner rund 30 Minuten dauernden Ansprache erwähnte Obama weder die republikanische Partei, noch seinen Amtsnachfolger, US-Präsident Donald Trump, direkt.
Zu der Preisverleihung waren Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen. Die Auszeichnung wird jährlich verliehen und basiert auf dem Buch „Profiles in Courage“ (deutscher Titel: „Zivilcourage“) des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy. Er wird an Politiker verliehen, die sich während ihrer Karriere herausragend für Zivilcourage eingesetzt haben.