Nachdem die Verbände, die die Gematik tragen, bis zum Herbst 2005 nicht in der Lage waren, irgendwelche Beschlüsse über die Testphase zu fassen - welche Funktionen sollen erprobt werden, in welchen Regionen soll dies geschehen - nahmen Bund und Länder die Sache in die Hand und regelten in einer Verordnung die Details. Auf solche Vorgaben griff nicht nur die rot-grüne Regierung zurück.

 

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition 2009 zunächst ein Moratorium für die EKG verhängt hatte, forcierte sie später deren Einführung. Schafft es eine Kasse in den kommenden Wochen nicht, zehn Prozent ihrer Mitglieder die Gesundheitskarte zuzustellen, droht ihr gemäß einer entsprechenden Regelung von Schwarz-Gelb eine finanzielle Strafe.

Genau deshalb erwartet niemand, dass die Kassen die 10-Prozent-Vorgabe verfehlen. Für die Bürger ändert sich dadurch aber nicht viel. Die neue Karte weist ein Foto des Versicherten auf. Zudem sind dort Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Adresse des Versicherten gespeichert. Es fehlt allerdings eine Online-Anbindung der Karten.

Die Mehrzahl der Bürger unterstützt die Karte

Damit ist es vorerst nicht möglich, Änderungen bei den Daten des Versicherten, etwa die neue Adresse nach einem Umzug, medizinische Informationen (elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte, Kommunikation unter den Ärzten und Kliniken), Angaben für den Notfall (Blutgruppe, Allergien, Rufnummer eines Angehörigen) oder andere persönliche Informationen auf der Karte zu erfassen: Ist jemand bereit, nach seinem Tod Organe zu spenden? Hat er eine Patientenverfügung? Sie hat aber einen Chip, der es technisch erlaubt, all diese Angaben zu verarbeiten.

Den möglichen Nutzen zu beschreiben und ihn konkret zu erreichen, sind aber zwei ganz verschiedene Dinge. Das gilt umso mehr, als nicht der Staat par ordre du mufti die flächendeckende Einführung der EGK verfügen kann. Das deutsche Gesundheitswesen ist nicht rein staatlich angelegt; vielmehr prägen die Verbände der Ärzte, der Kassen, der Kliniken, der Apotheker die konkrete Wirklichkeit.

Und die sogenannte Selbstverwaltung hatte über Jahre hinweg enorme Mühe mit der Arbeit an der Gesundheitskarte. Sie kann ja nur vorankommen, wenn sich alle Beteiligten bei teilweise sehr komplizierten Aufgaben sowie bei finanziellen Regelungen einigen: Welche Technik kommt zum Einsatz? Wie ist die Datensicherheit zu erreichen? Wer bezahlt die Lesegeräte, die in allen Arztpraxen, Apotheken und Kliniken stehen müssen? So lauten nur einige der offenen Fragen.

Eigentlich hätte die Karte aufgrund eines rot-grünen Gesetzes zum Jahr 2006 eingeführt werden sollen. Zwar hatten sieben Verbände der Ärzte und Zahnärzte, der Apotheken und der Krankenhäuser im Jahr 2005 mit der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) eigens eine Firma gegründet, in der 150 IT-Fachleute und andere Experten an der Verwirklichung der Karte arbeiten.

Seite 2: Für die Bürger ändert sich nicht viel

Nachdem die Verbände, die die Gematik tragen, bis zum Herbst 2005 nicht in der Lage waren, irgendwelche Beschlüsse über die Testphase zu fassen - welche Funktionen sollen erprobt werden, in welchen Regionen soll dies geschehen - nahmen Bund und Länder die Sache in die Hand und regelten in einer Verordnung die Details. Auf solche Vorgaben griff nicht nur die rot-grüne Regierung zurück.

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition 2009 zunächst ein Moratorium für die EKG verhängt hatte, forcierte sie später deren Einführung. Schafft es eine Kasse in den kommenden Wochen nicht, zehn Prozent ihrer Mitglieder die Gesundheitskarte zuzustellen, droht ihr gemäß einer entsprechenden Regelung von Schwarz-Gelb eine finanzielle Strafe.

Genau deshalb erwartet niemand, dass die Kassen die 10-Prozent-Vorgabe verfehlen. Für die Bürger ändert sich dadurch aber nicht viel. Die neue Karte weist ein Foto des Versicherten auf. Zudem sind dort Name, Geschlecht, Geburtsdatum und Adresse des Versicherten gespeichert. Es fehlt allerdings eine Online-Anbindung der Karten.

Die Mehrzahl der Bürger unterstützt die Karte

Damit ist es vorerst nicht möglich, Änderungen bei den Daten des Versicherten, etwa die neue Adresse nach einem Umzug, medizinische Informationen (elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte, Kommunikation unter den Ärzten und Kliniken), Angaben für den Notfall (Blutgruppe, Allergien, Rufnummer eines Angehörigen) oder andere persönliche Informationen auf der Karte zu erfassen: Ist jemand bereit, nach seinem Tod Organe zu spenden? Hat er eine Patientenverfügung? Sie hat aber einen Chip, der es technisch erlaubt, all diese Angaben zu verarbeiten.

Auch knapp zehn Jahre nach dem Startschuss ist die EGK somit ein Torso. Und niemand weiß, ob und wenn ja wann die Karte, die von den Beiträgen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber bezahlt wird jemals ihren eigentlichen Zweck erfüllen wird. Allein die Gematik kostete bisher etwa 300 Millionen Euro, weitere Millionen Euro kostet es, die Karte an alle Versicherten zu verteilen sowie allen Ärzte und Kliniken Lesegeräte zu geben (siehe Infobox).

Zwar belegen Umfragen, dass die Mehrzahl der Bürger die Karte unterstützt. Allerdings haben die Praxistests, an denen 190 Ärzte, 115 Apotheken, 11 Krankenhäuser und mehr als 60.000 Versicherte beteiligt waren, ergeben, dass die bisher für das elektronische Rezept und die Notfalldaten geplante Umsetzung grundlegend überarbeitet werden muss. Der Erfolg der Gesundheitskarte ist somit ungewiss. Und solange das so ist, bleibt auch offen, ob sich die Investitionen in die Karte später durch sinkende Kosten für Bürokratie oder Doppeluntersuchungen amortisieren.

Kosten der Gesundheitskarte

Beiträge Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Millionenprojekt, das letztlich die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber über die Beiträge bezahlen. Die komplette Ausstattung der knapp 70 Millionen Versicherten mit den Karten kostet nach Angaben des Kassenverbands rund 139 Millionen Euro.

Ausstattung Die Belieferung der 154.000 Ärzte und Psychotherapeuten und der 54.000 Zahnärzte sowie der knapp 2100 Krankenhäuser mit Lesegeräten kostet rund 156 Millionen Euro. Hinzu kommen bei den Krankenkassen ungenannte Ausgaben für die Information der Versicherten, die Beschaffung der Fotos und den Kartenversand. Zu den Kosten für die Ausgabe der Karten und Geräte kommt die Entwicklung des Projekts.