Gesundheitspolitik Heftiger Krach in SPD um Krankenkassen

Von Norbert Wallet 

Der BKK-Vorstand Franz Knieps verlässt die Partei im Streit um eine gerechte Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds.

Franz Knieps gehört zu den kundigsten Gesundheitsexperten der Republik. Foto: BKK Dachverband
Franz Knieps gehört zu den kundigsten Gesundheitsexperten der Republik. Foto: BKK Dachverband

Berlin - Franz Knieps, Vorstand des Dachverbandes der Deutschen Betriebskrankenkassen (BKK), ist aus der SPD ausgetreten. Für die Sozialdemokraten ist das ein Schlag, denn mit Knieps geht nicht irgendjemand. Knieps war von 2003 bis 2009 Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung“ im Bundesministerium für Gesundheit und der wichtigste Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Knieps gilt bis heute als einer der sachkundigsten und am besten vernetzten Gesundheitsexperten der Republik. Im Gespräch mit unserer Zeitung begründete Knieps seinen Austritt mit „mangelnder Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit“ der SPD-Politik. Geschehnisse rund um die Reform des sogenannten „Morbi-RSA“ hätten das Fass zum Überlaufen gebracht.

Das führt tief in die Niederungen des hart geführten Verteilungskampf zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen. Seit 2009 gilt bundesweit ein einheitlicher Beitragssatz, der von allen Krankenkassen verlangt wird. Die Beiträge fließen gemeinsam mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Daraus erhalten die Kassen eine einheitliche Grundpauschale pro Versichertem. Damit aber Kassen mit schlechteren Risiken keine Nachteile entstehen, gibt es gewisse Zu- und Abschläge – das ist der „Morbi-RSA“. Um seine konkrete Ausgestaltung gibt es seit je ein hartes Ringen.

Die Fachpolitiker waren sich einig. Dann kam der Querschuss

Die große Koalition hatte sich gerade einvernehmlich auf eine kleine Korrektur verständigt. Damit sollte vor allem der Effekt gedämpft werden, dass Kassen mit vielen Auslandsversicherten bei der Zuweisung aus dem Fonds etwas zu gut abschneiden. Betroffen davon war besonders die große AOK Rheinland/Hamburg.

Über die Bereinigung hatte es zwischen SPD und Union Einvernehmen gegeben. Am Freitag sollte alles im Bundestag unter Dach und Fach gebracht werden. Daraus wird nichts. Weil in der SPD der Sturm losgebrochen ist.

Offenbar hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in buchstäblich allerletzter Minute beim Parteichef Sigmar Gabriel interveniert. Daraufhin versuchte der Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seine Fachpolitiker von einem Salto rückwärts zu überzeugen. Er stieß auf vehementen Widerstand. Alle Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktion standen zur Verabredung mit der Union.

Das führte im Gesundheitsausschuss des Bundestag zu einem bemerkenswerten Auftritt. Karl Lauterbach, eigentlich nur stellvertretendes Mitglied, bemühte sich höchst persönlich in das Gremium, um den Konsens im Alleingang aufzukündigen. Sein Wunsch nach einer einmaligen Sonderzuweisung an die AOK Rheinland fand keinerlei Gehör. Die SPD-Fachpolitiker schwiegen eisern – und demonstrierten so nachdrücklich ihre abweichende Haltung. Daraufhin zog Lauterbach die Zustimmung der SPD zur Reform zurück. Sie ist damit erst einmal gekippt. Erst nach der Sommerpause gehen die Beratungen weiter.

CDU schimpft über „pure Parteinahme“ für eine Kasse

Die Verärgerung ist auf allen Seiten riesengroß. Nicht nur bei Franz Knieps. „Von oben durchgedrückt worden“ sei hier „ein Eingriff zu Gunsten einer Einzelkasse“, schimpft er. Die AOK Rheinland „habe bei der Ministerpräsidentin und dem SPD-Vorsitzenden direkt interveniert“. „So etwas will ich nicht vertreten müssen“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung und begründet so seinen Parteiaustritt.

Ganz schlechte Laune herrscht aber auch in der SPD-Fraktion. Der Vorgang sei eine „harte Nummer“ und „echter Hammer“, heißt es von Sozialdemokraten. Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich nennt den Vorgang „einen beispiellosen Skandal“. Aus „purer Parteinahme für eine Kasse wird am Sachverstand der eigenen Partei vorbei ein Einzelinteresse durchgedrückt“.




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