Immer öfter fehlen Medikamente zur Behandlung. Der Staat muss die Mangelwirtschaft beheben und dabei auch die Industrie in die Pflicht nehmen, findet Rüdiger Bäßler.
Stuttgart - Seit der Jahrtausendwende wird in Deutschland versucht, das Gesundheitssystem durch Wettbewerb aufzupäppeln. Zuerst setzte die Einführung des Krankenkassenwahlrechts den Wettstreit unter den Versicherern in Gang, bald folgten die Fallpauschalen für die Kliniken mit der durchaus gewollten Folge, dass gerade ländlich gelegene kommunale Krankenhäuser reihenweise in die Knie gingen. Sodann wurden die Rabattverträge zwischen den gesetzlichen Kassen und Pharmafirmen zum Zweck der Preisdämpfung für Arzneien eingeführt.
Die durch die Politik heraufbeschworenen freien Kräfte haben seither oft ihre begrenzte Wirkung gezeigt. Der Medikamentenmangel aber, der kaum eine Wirkstoffklasse auslässt, steht für deren wahre Entfesselung zum Schaden der Patienten. Die global agierenden Pharmaunternehmen exportieren ihre Chargen dorthin, wo die höchste Marge winkt. Vor allem lassen sie in hohem Ausmaß in asiatischen Billiglohnländern produzieren. Sie setzen sich dabei denselben Risiken von schwankender Qualität und störanfälligen Transportketten aus, wie sie andere asienlastige deutsche Industriezweige tragen. Eine hohe Zahl von Unternehmen hat darum ihre Produktion in die Heimat zurückgeholt.
Nun ist die Sicherung eines stabilen Gesundheitssystems nicht die erstrangige Aufgabe der Pharmaindustrie, sondern die des Staates. Er muss danach schauen, wie künftig eine Notfallreserve für vorher zu definierende, lebensnotwendige Medikamente in Deutschland organisiert und finanziert wird. Die aktuelle Novelle des Arzneimittelgesetzes, in dem es gar nicht um den Arzneimittelnotstand geht, sondern um Fälschungssicherheit oder neue Regeln für klinische Prüfungen, zeugt vom noch herrschenden mangelnden Bewusstsein für die Sachlage – oder von Verzagtheit. Die Politik sollte sich von den Herstellern jedenfalls nicht einreden lassen, die deutschen Rabattverträge seien der Hauptgrund dafür, dass Medikamente weit weg und permanent auf Kante produziert werden. Arzneien sind keine Autoreifen. Wer sie herstellt, trägt gesellschaftliche Mitverantwortung. Sie muss erkennbar werden, wenn es darum geht, wie die Notreserve zu bezahlen ist. Und das möglichst schnell.
