Mitarbeitende des Esslinger Klinikums haben gegen den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Krankenkassen protestierten. Die bundesweite Aktion richtete sich auch gegen Personalabbau.
Mitarbeitende des Klinikums Esslingen haben am 28. Mai im Rahmen eines bundesweiten Klinikprotesttags gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen protestiert. Die Gewerkschaften befürchten deutliche Verschlechterungen der Arbeitssituation und Personalabbau.
Die Beschäftigten, Betriebs- und Personalräte, Mitarbeitendenvertretungen, die Gewerkschaft ver.di, aber auch die Klinikträger wehren sich gegen die Pläne. Sie rechnen mit mindestens 600 Millionen Euro weniger pro Jahr. Jakob Becker, bei der Gewerkschaft ver.di Landesfachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, verwies auf den drohenden Stellenabbau: „Ein ausdrücklich beabsichtigtes Ziel der Reform ist, Personalkosten in den Kliniken erheblich zu reduzieren. Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro weniger für die Kliniken im Land heißt: weniger Personal und mehr Belastung für die Beschäftigten, heißt Absenken von Arbeitsstandards und Druck auf die Tarifautonomie.“
Das Beispiel der Unikliniken, die diese Woche tarifliche Schutzbestimmungen für Kolleginnen und Kollegen aufgekündigt haben, darf aus Beckers Sicht nicht Schule machen. Es gehe darum, eine gute Krankenhausversorgung der Menschen im Land zu sichern.
Klinikum Esslingen: Betriebsrat äußert sich
Weitreichende Konsequenzen für die Pflegeberufe sieht Heike Nitsche, die Vorsitzende des Betriebsrats des Klinikums Esslingen: „Der Gesetzesentwurf hat massive Auswirkungen auf die Versicherten wie auf die Beschäftigung und die Krankenhäuser, das können wir so nicht tolerieren.“ Man wehre sich gegen alle Maßnahmen, die die Attraktivität der Gesundheitsberufe und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern, sagte Nitsche „Dieser Gesetzesentwurf darf nicht so in der Form durchgehen.“
Scharfe Kritik übte auch Branka Ivanisevic, die stellvertretende Vorsitzende des ver.di-Bezirks Necklar-Alb. „Es kann nicht sein, dass durch die Reform die Kliniken und damit auch die kommunalen Haushalte in der Region noch stärker belastet werden.“ Es drohten flächendeckende Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung. „Wir stellen uns dem entschieden entgegen.“
