„Vollkommen aus den Fugen geraten“ seien die Fördermechanismen beim Ausbau von Frauenhäusern, finden die CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger und Marc Biadazc. Konkret geht es ihnen um Projekte in Ludwigsburg und Böblingen.
Offenkundig „völlig aus den Fugen geraten“ sei die Verwaltungspraxis unter der Ampel-Koalition: So kommentiert der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger die Zeit-Verzögerung beim Förderantrag für ein zweites Ludwigsburger Frauenhaus. „Monatelang wurde der Verein Frauen für Frauen im Unklaren gelassen, ob und wann das geplante Frauenhaus realisiert werden kann. Nun rät das Bundesministerium den Antragstellern, das Projekt besser ruhen zu lassen, weil die Bearbeitungszeit des Antrags zu lange dauert.“ Ein Unding, findet der Christdemokrat – erst recht, da sich „allein in Baden-Württemberg acht Frauenhaus-Projekte in einer ähnlichen Lage befinden“. Bilger verweist konkret in den Nachbarkreis Böblingen, wo ebenfalls ein Vorhaben in der Schwebe hängt.
Brisantes Hinauszögern
Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz macht mit Bilger beim Protest gemeinsame Sache. Viele Jahre habe der Bund Kreisen und Trägern versichert, sie könnten mit diesen Fördergeldern planen, sagt er. Jetzt stünden wichtige Projekte auf den letzten Metern vor dem Aus. Grund für den möglichen Wegfall der Förderung sei, dass sich die Fertigstellung der Frauenhäuser über das Jahr 2024 hinaus verzögern könne: So zitiert Biadacz die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz auf eine entsprechende Anfrage. „Brisant“, so Biadacz: „Laut Böblinger Landratsamt konnte das dortige Projekt vor allem deshalb nicht schneller geplant werden, weil der Antrag seit über zwei Jahren bei der Bundesverwaltung festhängt.“
„Vor den Kopf gestoßen“
Auch beim Ludwigsburger Vorhaben, so die beiden Parlamentarier, werde offenbar auf eine Verzögerungstaktik gesetzt. Dem Frauenhaus-Verein drohe eine reservierte Immobilie verloren zu gehen, weil sich das Verfahren möglicherweise so lange hinziehe, dass mit einer etwaigen Förderzusage erst im August 2024 zu rechnen sei. Gefördert wird aber nur, was bis Ende 2024 fertig ist. Diese projektgefährdenden Vorgaben seien unverständlich, schreiben die Abgeordneten. „Es kann doch nicht sein, dass über viele Jahre hinweg, in mühsamer Detailarbeit, Konzepte zum besseren Schutz von Kindern und Frauen erarbeitet werden und dann zunichte gemacht werden, nur weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus und ihr Ministerium die Anträge zu lange haben liegen lassen.“
Die Bundesregierung mache Rekordschulden und finde im Haushalt für fast jedes ihrer Projekte eine Finanzierung. Gehe es aber darum, Kommunen beim Bau dringend benötigter Frauenhäuser zu unterstützen, würden diese erst hingehalten und dann vor den Kopf gestoßen. Bilger fordert: „Lisa Paus muss endlich die Dringlichkeit erkennen und alle Hürden bei der Verwirklichung der Frauenhäuser aus dem Weg räumen.“