Die Gewerkschaften sehen die wachsende Gewalt gegenüber Zugbegleitern als ein weiteres Warnsignal für die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat. Sie mahnen ein entschlosseneres Handeln der Politik zum Schutz der öffentlich Bediensteten an.
Stuttgart - Das Phänomen ist nicht neu, hat aber durch Corona eine erhöhte Brisanz erhalten: Immer mehr Menschen vergreifen sich an Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Aktuell stehen die Bahnbediensteten im Fokus: Gegen die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter vor allem wurden bundesweit im vorigen Jahr 2070 Gewaltdelikte verübt – 421 mehr als im Vorjahr und 726 mehr als 2018. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen 744 Gewalttaten hinzu. Die Zahlen stammen von der Bundespolizei, wurden aber nach einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag veröffentlicht.
Zuvor hatte schon die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit Blick auf das Jahr 2020 von mehr als 2000 Fällen von vollendeter Körperverletzung – zehn Prozent davon in Verbindung mit Corona – gesprochen. In 470 Fällen blieb es beim Versuch einer Körperverletzung. Mehr als 200-mal seien Übergriffe von Maskenverweigerern registriert worden. Die Dunkelziffer wird aber um ein Vielfaches höher eingeschätzt. Die Bahn als Arbeitgeber und die Politik seien in der Pflicht, stärker dagegen anzugehen, mahnt die EVG.
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat schon vor der Pandemie eine Offensive gegen den Gewalttrend gestartet. Eine Erhebung des Forschungsinstitutes Forsa für den DBB bestätigte die hohe Betroffenheit der öffentlich Bediensteten – demnach hat jeder zweite schon einen Übergriff auf sich selbst im Berufsalltag erlebt. Gefordert wird auch die Einführung einer bundesweiten Meldepflicht solcher Gewaltdelikte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Anliegen Anfang 2020 zugestimmt. Heute gibt es noch immer kein zentrales Melderegister, doch hat das Ministerium im Herbst mit Rückhalt des DBB beim Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung der Uni Speyer eine Studie angestoßen, die das Gewaltausmaß untersuchen und Handlungsansätze formulieren soll. Ergebnisse sollen im Frühjahr 2022 vorliegen.
„Die Studie ist ein Zeichen dafür, dass das Thema im Bewusstsein der politisch Verantwortlichen angekommen ist“, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach unserer Zeitung. Damit sei den Kolleginnen und Kollegen auf den Straßen, in Verwaltungen und Einrichtungen aber noch nicht geholfen. Gerade in der Pandemie seien sie es, die die Verweigerung von Maßnahmen des Infektionsschutzes weithin ungebremst und ungefiltert abbekämen. „Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe – die Gewalt ist unerträglich und wird immer schlimmer“, betonte Silberbach. „Hier müssen wir gegensteuern, allen voran Dienstherrn und Arbeitgebende.“
Der Staat müsse der Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nachkommen. Das bedeute: Sicherheitskonzepte, Fortbildungen, wo nötig bauliche Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung ohne Bagatellgrenze. „Ein Einstellen von Verfahren wegen nicht vorhandenen öffentlichen Interesses darf es nicht mehr geben.“
