Chemnitz ist leider kein Einzelfall. Hooligans der Fremdenfeindlichkeit aus der gesamten Republik feierten dort ein Heimspiel. Sachsen wird zur Bewährungsprobe für die Demokratie, meint der StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Was in Chemnitz seit Sonntag geschehen ist, ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die Szenen erinnern an die übelsten Kapitel bundesrepublikanischer Geschichte: Rostock, Hoyerswerda, Heidenau – „Dunkeldeutschland“ nannte das der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. Es sind Momente, in denen der Ungeist aus düsterer Vergangenheit triumphiert. Die Hooligans des Fremdenhasses aus der gesamten Republik feierten da ein Heimspiel. Das ist unter keinen Umständen zu dulden. Nirgendwo.
Der Polizei ist nicht vorzuwerfen, dass sie ein Verbrechen nicht verhindern konnte: den Tod eines jungen Mannes bei einer Messerstecherei auf dem Chemnitzer Stadtfest. Leider gibt es bei solchen Veranstaltungen nie die Garantie hundertprozentiger Sicherheit. Es wäre illusionär, das zu erwarten. Fatal ist allerdings, dass zwei Personen der Tat verdächtig sind, die sich in Deutschland aufhalten, weil sie hier angeblich Schutz suchen. Fatal ist, dass die Polizei den dumpfen Furor, der aus diesem Umstand erwuchs, sträflich unterschätzt hat – und sie es zuließ, dass sich eine regelrechte Pogromstimmung entfalten konnte.
Völlig unverständlich bleibt, dass sie auch am Tag danach nicht angemessen reagierte und dem rechten Mob erneut nicht mit ausreichender Mannschaftsstärke entgegen trat. Das grenzt an Staatsversagen, auch wenn dieses Urteil nicht überstrapaziert werden sollte. Weil das in Sachsen nicht zum ersten Mal passiert, handelt es sich ganz offenkundig um Freistaatsversagen. Man dürfe den Gewaltbereiten nicht die Straße überlassen, sagte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag. Da hat er recht. Doch er ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert.
Allen, die Gewalt wie auch immer zu rechtfertigen oder zu relativieren versuchen, sei ins Stammbuch geschrieben: Straftaten lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. Auch Totschlag oder heimtückischer Mord sind keine Legitimation für Hetze oder gar für Selbstjustiz. Rache ist in zivilisierten Gesellschaften tabu. Wer das nicht akzeptiert, wird selbst zum Rechtsbrecher. Er lässt sich von niederen Instinkten regieren, handelt nicht weniger barbarisch als ein Messerstecher.
In Sachsen leben viele rechtschaffene Menschen – aber auch zu viele, die gegen Reflexe jener Art nicht immun sind. Sachsen ist ein Biotop für Neonazis und neuerdings auch für rechten Populismus. Bei der letzten Bundestagswahl war die AfD für ein Viertel der Sachsen attraktiver als alle anderen Parteien. Die NPD und ähnliche Kaliber treiben dort in aller Öffentlichkeit ihr Unwesen. Das Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ hatte seine Heimstatt in Chemnitz. Rechte Gewalt wurde zu lange als etwas rustikale Jugendkultur verharmlost. Alles bloß Zufall? Ostalgie, das autoritäre Erbe der DDR, ein Mangel an Erfahrung mit Fremden, die weiten Brachflächen der Zivilgesellschaft – das sind Symptome, die eine Regierungsstudie von 2017 als Ursachen benennt. Sie sprechen für gravierende Versäumnisse und Entwicklungsdefizite. Nach immerhin 28 Jahren CDU-Herrschaft in Sachsen sind die Werte des Grundgesetzes dort offenkundig längst nicht für alle eine Selbstverständlichkeit.
Der Rechtsstaat muss dem Ungeist, der sich auf den Straßen von Chemnitz Bahn brach, die Stirn bieten – ob es nun heimische Hetzer oder zugereiste Krawallbrüder waren. Höchste Zeit, dass der Bundesinnenminister seinem erkennbar überforderten Kollegen aus Dresden Hilfe anbietet. Es wäre eine Kapitulation vor dem Chaos, wenn die Polizei in solchen Momenten nicht genügend Personal in Stellung brächte. Auf deutschem Boden darf ein Pöbel, der rassistische Sprüche krakeelt und gegen Ausländer hetzt, nie wieder das Gefühl haben, er sei im Recht, wenn er schreit: Wir sind das Volk. Das ist für alle anderen auch eine Frage des Anstands.
