Die Fraktionsspitzen im Stuttgarter Gemeinderat sprechen sich mehrheitlich gegen einen Obi-Baummarkt im Stuttgarter Westen aus. Am Rand der Stadt soll dem Handel im Zentrum keine Konkurrenz erwachsen.
Stuttgart - Der Einzelhandel wird es im Gewerbegebiet Hinterer Vogelsang künftig schwer haben. Denn die Fortführung des Bebauungsplan Stuttgart 270, zu dem das Areal zählt, sieht massive Einschränkungen vor. „Das ist eine Reparatur nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit“, erklärt der Fraktionschef der Grünen, Peter Pätzold. FDP-Stadtrat Günter Stübel fügt hinzu: „Wir sind durch den Fall Obi erst aufgeschreckt worden.“
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am Dienstag über den Bebauungsplan beraten. Dieser sieht eine Teilung des Gebiets hinter dem Westbahnhof vor. „Dort, wo bislang kein Handel existiert, soll künftig keiner zugelassen werden“, erklärt Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD). „Dort, wo es schon Handel gibt, soll zumindest der zentrenrelevante Einzelhandel ausgeschlossen werden.“ Auf höchstens drei Prozent der Fläche oder maximal 350 Quadratmetern dürfen demnach künftig noch Produkte der Stuttgarter Liste verkauft werden. Darunter fallen beispielsweise Haushaltswaren, Lampen, Bastelartikel und Keramik. Mit einer solchen Regelung will die Stadt den Einzelhandel im Stadtbezirk und in der Innenstadt vor Konkurrenz am Stadtrand schützen. Mit dem Fall Obi und den schlechten Erfahrungen beziehen sich Pätzold und Stübel auf die bereits genehmigte Bauvoranfrage der Widerker-Gruppe. Anstelle des bestehenden 1000 Quadratmeter großen City-Baumarkts will der Botnanger Investor einen rund fünfmal größeren Obi-Markt errichten. Ein ähnliches Projekt desselben Investors wurde vom Rat bereits 2006 in einer Sondersitzung einstimmig abgelehnt. Die Nachricht von der genehmigten Anfrage hatte im vergangenen Herbst hohe Wellen geschlagen (die Stuttgarter Zeitung berichtete mehrfach).
Nach Aussage des Baubürgermeisters Hahn ist die Fortführung des Bebauungsplans eine „Verschärfung in Sachen Einzelhandel“. Denn man habe erfahren, dass es bereits Firmen gebe, die auf Grundstücke in dem Gebiet spekulierten. „Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, sagt Hahn.Die Fraktionschefs im Gemeinderat sprechen sich auf StZ-Anfrage größtenteils gegen den umstrittenen Baumarkt aus. Anders äußert sich nur die FDP: „Gegen eine Ansiedlung eines neuen Handwerkermarkts anstelle des jetzigen spricht nichts“, erklärt deren Fraktionschef Bernd Klingler. Man müsse dafür sorgen, dass eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt und weitere Parkplätze geschaffen werden. Und: „Wir müssen darauf schauen, dass die zentrenrelevanten Produkte das vorgeschriebene Maß nicht übersteigen.“
Zweifel an Obi-Sortiment
Genau dies befürchtet aber die Interessengemeinschaft Hinterer Vogelsang, der Zusammenschluss der ansässigen Betriebe. Einem aktuellen Gutachten zufolge plant Obi in einem endgültigen Bauantrag auf mindestens 13, maximal jedoch bis zu 29 Prozent seiner Fläche, Produkte der Stuttgarter Liste zu verkaufen.
„Politisch wollen wir dort keinen Obi-Markt“, erklärt die SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind, „doch die Entscheidung über den Bauantrag liegt schlussendlich bei der Verwaltung.“ Dort wird derzeit geprüft. Die Entscheidung über den Bebauungsplan fiel am Dienstag eindeutig. Nur die FDP stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag.