Die Region will innerhalb von einem Jahr den Regionalplan für das Gewerbegebiet Benzäcker bei Mundelsheim ändern.
Die erste politische Hürde ist genommen. Ende Mai haben die Einwohnerinnen und Einwohner von Mundelsheim beim Bürgerentscheid grünes Licht für die Entwicklung des 20 Hektar großen, interkommunalen Gewerbe- und Innovationsparks Benzäcker gegeben. 62 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Abstimmung teilgenommen, 57 Prozent von ihnen sich für das neue Gewerbegebiet ausgesprochen.
Das ist zwar ein wichtiger Schritt, aber längst noch nicht die halbe Miete. Denn jetzt müssen Mundelsheim und der Verband Region Stuttgart die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für das Projekt schaffen. Für Mundelsheim bedeutet das, dass jetzt schnellstmöglich ein Zweckverband gegründet wird, da ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung nur als interkommunale Kooperation zu verwirklichen ist. Dabei ist klar, dass dem neuen Zweckverband die gleichen Mitgliedsgemeinden wie beim schon existenten Zweckverband „Ottmarsheimer Höhe“ angehören werden. Das ist gut so, denn man kann auf bereits etablierten Kooperationsstrukturen aufbauen.
Komplizierter wird es schon beim Thema Grundstückserwerb. Denn Verhandlungen darüber, ob die Eigentümer der für das neue Gewerbegebiet erforderlichen Flächen überhaupt bereit sind, diese an den Zweckverband zu verkaufen, hat Mundelsheims Bürgermeister Boris Seitz auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid vertagt. Insgesamt müssen dafür Gespräche mit 100 Grundbesitzern geführt werden.
Aber nicht nur Mundelsheim hat noch eine Mammutaufgabe vor sich. Auch der Verband Region Stuttgart (VRS), der sich am Mittwoch in der Sitzung des Planungsausschusses über das weitere Vorgehen verständigt hat, muss jetzt liefern. Dabei muss der VRS über seinen eigenen Schatten springen. Denn die Benzäcker liegen in einem regionalen Grünzug. Normalerweise achtet der VRS in diesem Fall peinlichst genau darauf, dass diese Grünzüge unverbaut erhalten bleiben. Selbst kleinste Projekte hat der Planungsausschuss immer wieder abgelehnt.
Doch weil Gewerbegebiete für den wirtschaftlichen Transformationsprozess dringend benötigt werden, ist die Mehrheit des Gremiums wohl bereit, den Regionalplan zu ändern und die Benzäcker aus dem regionalen Grünzug herauszunehmen. Als kleine Wiedergutmachung soll ein deutlich kleineres, bisher unbebautes Areal im bestehenden Gewerbegebiet Ottmarsheimer Höhe zum regionalen Grünzug erklärt werden.
Jetzt hat der Planungsausschuss den Weg für das Verfahren zur Änderung des Regionalplans freigemacht. In den kommenden Monaten werden die bereits eingegangenen Hinweise aufgearbeitet und die Planunterlagen samt strategischer Umweltprüfung erarbeitet. Im vierten Quartal soll der VRS den Offenlegungsbeschluss fassen.
Anfang 2023 werden drei Monate lang die von der Planänderung betroffenen Städte und Gemeinden und die Träger öffentlicher Belange gehört und die Öffentlichkeit einem Monat lang mit umfassenden Informationen versorgt. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen werden dann erneut im Planungsausschuss beraten. „Sollte es dabei keine wesentlichen Änderungen geben, könnte die Regionalversammlung im Frühjahr 2023 den Satzungsbeschluss für die Regionalplanänderung fassen“, erklärt Thomas Kiwitt, der Chefplaner der Region.
Die Zeit will Mundelsheim nutzen, um das Bebauungsplanverfahren für die Benz-äcker samt Aufstellungsbeschluss und der Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts aufzunehmen. Dabei wollen Mundelsheim, der Zweckverband und der VRS möglichst eng zusammenarbeiten, um unnötige Zeitverzögerungen zu vermeiden.
